# taz.de -- Laufzeiten-Klausur am Sonntag: Regierung entscheidet über Akws
       
       > Merkel bittet zur Kabinettsklausur: Am Sonntag will die Regierung
       > bestimmen, wie lange die Akws noch laufen dürfen. Derweil fordert ein
       > FDP-Lanesminister mehr Sicherheit.
       
 (IMG) Bild: Meiler wollt Ihr ewig leben?
       
       Am Sonntag soll die Sache nun geklärt werden: Kanzlerin Angela Merkel hat
       die beteiligten Ministerien sowie die Parteispitzen ins Kanzleramt geladen,
       um die Frage der Laufzeiten für die Atomreaktoren zu entscheiden. Die Eile
       ist nicht verwunderlich: In dreieinhalb Wochen will die Regierung ihr
       Energiekonzept für die Zukunft präsentieren, und weil Energiewirtschaft ein
       sehr komplexes System ist, können andere politische Entscheidungen in
       dieses Konzept erst einfließen, wenn die Atomfrage geklärt ist.
       
       Die Eile begrüßen dürften auch die Atomkraftgegner, die ihre Anhängerschaft
       aufgerufen haben, am Sonntag vor das Kanzleramt zu ziehen. Seit
       Veröffentlichung der Energieszenarien ist kein Tag vergangen, an dem
       interessierte Kreise nicht für sie vorteilhafte Informationen streuten. Am
       Freitag etwa hatte das Handelsblatt berichtet, dass Bundespräsident
       Christian Wulff ein juristisches Gutachten vorliege, nach dem eine
       Laufzeitverlängerung von mehr als neun Jahren ohne Zustimmung des
       Bundesrates nicht machbar sei. Bedeutet: Die zehn bis 15 Jahre, die Angela
       Merkel für "wünschenswert" erachtet, hätten keine Chance, seit die SPD in
       Nordrhein-Westfalen regiert.
       
       Am Freitag allerdings dementierte das Bundespräsidialamt die Existenz eines
       solchen Gutachtens. Der Bundespräsident werde entsprechend ständiger Praxis
       die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nach Abschluss des
       Gesetzgebungsverfahrens prüfen.
       
       Gezielte Informationen streute am Freitag auch Schleswig-Holsteins
       Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos). Das Bundesumweltministerium
       hatte in dieser Woche mit den fünf Atomländern - Reaktoren stehen außerdem
       in Hessen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg - beraten, wie die
       Nachrüstpflicht für Anlagenbetreiber gegen Flugzeugabstürze zu gestalten
       sei. "Es ist erfreulich, dass in der Diskussion die Sicherheitsfragen
       wieder mehr in den Blickpunkt geraten", sagte der für Atomaufsicht
       zuständige Schmalfuß in Kiel. "Besonders die Ertüchtigung der Reaktoren
       gegenüber terroristischen Bedrohungen ist überfällig."
       
       Dazu muss man wissen, dass die anderen vier Länder eine Frist für die
       Nachrüstpflicht von zehn Jahren für vertretbar halten, was für
       Schleswig-Holstein inakzeptabel ist. Die Norddeutschen wollen ihre drei
       AKWs schon nach fünf Jahren gegen Anschläge à la 11. September 2001
       gesichert sehen.
       
       Greenpeace hatte berechnet, was bei einer Laufzeitverlängerung von zehn
       Jahren zusätzlich an Atommüll entsteht. Auch dieses Ergebnis wurde am
       Freitag nicht zufällig veröffentlicht: Statt den nach einem Atomausstieg
       noch anfallenden 2.000 Tonnen würden es dann 6.000 Tonnen. Dies entspreche
       etwa 650 Atommülltransporten mit Castor-Behältern.
       
       Am Sonntag soll sich also der Pulverdampf legen. Zudem lassen die
       Antiatomaktivisten eine "radioaktive Wolke" aus 2.000 schwarz-gelben
       Ballons aufsteigen. Eine Merkel-Puppe in Schutzkleidung soll vergeblich
       versuchen, die Ballons wieder einzufangen. Aber da werden bereits weitere
       Löcher des Energiekonzeptes gestopft worden sein. So will die Regierung ab
       2013 drei Viertel der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Verbesserung
       der Energieeffizienz stecken: etwa drei Milliarden Euro.
       
       3 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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