# taz.de -- Extremismus im Osten: 18 Millionen Euro gegen Menschenhass
       
       > Der Innenminister will mit Millionen die Demokratie im Osten stärken.
       > Anders als ursprünglich geplant richtet sich das Programm aber nicht nur
       > gegen Neonazis.
       
 (IMG) Bild: Weil Appelle nicht reichen, gibt's jetzt noch ein paar Millionen Euro dazu.
       
       BERLIN taz | Thomas de Maizière (CDU) ist nicht nur Innenminister, sondern
       auch der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder. In dieser Funktion
       will er nun bis 2013 weitere 18 Millionen Euro für die Bekämpfung des
       Extremismus in Ostdeutschland ausgeben. Die Entwicklung rechtsextremer
       Aktivitäten sei dort "besorgniserregender als in den westdeutschen
       Bundesländern", sagte de Maizière zum Start des neuen Programms
       "Zusammenhalt durch Teilhabe" am Freitag. So fielen die Wahlerfolge der NPD
       im Osten höher aus und es gebe Gegenden, "wo der Rechtsextremismus in die
       Mittelschicht hineinkriecht, auch mit Verfestigungstendenzen".
       
       Wie genau das Präventionsprogramm aussehen soll, ist noch unklar. Es richte
       sich vor allem an ostdeutsche Städte und Gemeinden, die von
       gesellschaftlichen Veränderungen wie Abwanderung besonders betroffen seien,
       teilte de Maizière mit. Gemeinden, Vereine oder Bürgerinitiativen, die sich
       um die Förderung bewerben wollen, können sich ab sofort an die
       Bundeszentrale für politische Bildung wenden.
       
       Anders als von de Maizières Vorgänger als Ostbeauftragter ursprünglich
       vorgesehen, soll mit dem Geld aber nicht nur der Neonazismus bekämpft
       werden. Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) plante das Projekt noch unter
       dem Titel "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen
       Bundesländern". Jetzt steht in den Förderrichtlinien, dass die Projekte
       "extremistischen Einflüssen in jeder Erscheinungsform den Nährboden
       entziehen" sollen. Sprich: Auch die Entstehung von Islamismus und
       Linksextremismus soll bekämpft werden.
       
       Das löst in der Opposition Befremden aus. "Die Hauptprobleme in den neuen
       Bundesländern sind eine starke Neonaziszene und der Rassismus in der Mitte
       der Gesellschaft, die Phänomene Linksextremismus und Islamismus sind es
       nicht", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler. Anstatt neue
       Strukturen aufzubauen, sollten die bereits bestehenden Beratungsstellen für
       Opfer rechter Gewalt gestärkt werden, die teils vor finanziellen Problemen
       stünden.
       
       Mit dem Schwenk hin zur Bekämpfung aller Formen des Extremismus folgt de
       Maizière der Linie, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schon
       vorgegeben hat. Neben den bereits bestehenden Programmen gegen rechts aus
       ihrem Haus hat sie im Juli erstmals Programme gegen Linksextremismus und
       Islamismus gestartet. Fünf Millionen Euro sind für 2011 vorgesehen. In
       diesem Jahr sind es zwei Millionen Euro. Ein Großteil wird zunächst aber in
       die Erforschung fließen. "Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es im
       Bereich Linksextremismus deutlich weniger wissenschaftliche Erkenntnisse",
       räumte das Familienministerium jüngst ein.
       
       3 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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