# taz.de -- EU-Urteil stoppt deutsche Wettpraxis: Glücksspiel-Monopol unzulässig
       
       > Das deutsche Glücksspiel-Monopol gilt ab sofort nicht mehr. Die deutsche
       > Regierung würde das Monopol nicht nutzen, um Prävention zu betreiben,
       > sagten die höchsten EU-Richter.
       
 (IMG) Bild: Automaten-Glücksspiel am "Einarmigen Banditen".
       
       LUXEMBURG dpa | Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist
       unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Dies hat der Europäische
       Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden.
       
       Die höchsten EU-Richter stellten fest, grundsätzlich dürfe ein EU-Land den
       freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken,
       wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle.
       
       Deutsche Gerichte, bei denen derzeit verschiedene Klagen privater Anbieter
       gegen das Monopol anhängig sind, hätten aber "Grund zu der
       Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in
       kohärenter und systematischer Weise begrenzt". So betrieben die Inhaber der
       deutschen Monopole Werbekampagnen, um mehr Gewinn zu machen. Und für
       andere, noch gefährlichere Spiele, beispielsweise an Automaten, gelte das
       Monopol nicht.
       
       "Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht
       mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt
       werden kann", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die deutsche
       Regelung dürfe "nicht weiter angewandt werden".
       
       8 Sep 2010
       
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