# taz.de -- Kabinett beschließt Stipendienprogramm: Bund fördert Eliten
       
       > Das Stipendienprogramm für Studenten kommt - jedoch ohne Beteiligung der
       > Länder - ab 2011. Bildungsministerin Schavan hofft nun auf ein
       > Entgegenkommen bei der Bafög-Erhöhung.
       
 (IMG) Bild: Gute Noten zahlen sich bald doppelt aus: Stipendien für leistungsstarke Studenten.
       
       BERLIN dpa /afp | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erst im Juli vom
       Bundesrat verabschiedete Stipendiengesetz für leistungsstarke Studenten
       nachgebessert. Nun soll der Bund den gesamten öffentlichen
       Finanzierungsteil von 150 Euro pro Stipendium und Monat übernehmen. Die
       Stipendien sollen einkommensunabhängig vergeben werden und monatlich 300
       Euro betragen, wobei die Mittel je zur Hälfte aus privater und öffentlicher
       Hand stammen sollen.
       
       Die volle Kostenübernahme des staatlichen Anteils durch den Bund war
       Voraussetzung für die Zustimmung der Länderkammer zu dem heftig
       umstrittenen Gesetz. Mit dieser Zusage hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       quasi in letzter Minute den Widerstand der eigenen Unions-
       Ministerpräsidenten gebrochen.
       
       Schavan sagt: "Revolution" 
       
       Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) versprach nach der
       Kabinettssitzung: "Ich führe dieses Programm zum Erfolg." Sie sprach von
       einer "Revolution" in der Studienfinanzierung.
       
       Das Programm wurde allerdings deutlich abgespeckt. Es soll jetzt erheblich
       langsamer anlaufen und 2011/12 mit jeweils 10.000 neuen Stipendiaten
       starten. Aus dem "Nationalen Stipendienprogramm" wurde ein
       "Deutschlandstipendium". Nach den Koalitionsabsprachen sollten bereits 2013
       rund 160.000 Studenten gefördert werden. Für Verwaltungskosten der Unis ist
       2011 eine knappe Million Euro in Schavans Etat eingeplant.
       
       Nach dem Entgegenkommen des Bundes beim Stipendiengesetz appellierte
       Schavan an die Länder, die bereits vom Bundestag beschlossene
       Bafög-Erhöhung nicht länger zu blockieren. Die Länder hatten am 9. Juli die
       Bafög-Erhöhung aus Kostengründen abgelehnt und geschlossen den
       Vermittlungsausschuss angerufen. Er tagt erstmals am kommenden Dienstag.
       Die Länder fordern, dass der Bund die gesamten Kosten der Erhöhung trägt
       oder der Finanzierungsschlüssel beim Bafög zu ihren Gunsten verändert wird.
       Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Ausgaben. Auf die Länder
       entfallen 35 Prozent. Schavan sagte, an diesem Verteilungsschlüssel werde
       nicht gerüttelt.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
       Oppermann, sagte: "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung nur für
       Stipendien Geld hat. Schwarz-Gelb darf die Bafög-Erhöhung nicht länger
       blockieren, damit nicht nur Eliten, sondern alle die gleiche Chance auf
       bestmögliche Bildung haben."
       
       9 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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