# taz.de -- Steinbachs Rückzug aus CDU-Führung: "Ich stehe immer mehr allein"
       
       > Nach ihren auch in der CDU umstrittenen Äußerungen zur deutschen
       > Kriegsschuld hat Erika Steinbach angekündigt, sich aus der CDU-Führung
       > zurückzuziehen – nicht ohne Warnung an die Partei.
       
 (IMG) Bild: Erika Steinbach isoliert sich weiter.
       
       BERLIN afp/dapd | Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika
       Steinbach, zieht sich aus der CDU-Führung zurück. "Ich werde nicht mehr
       erneut für den Parteivorstand kandidieren", kündigte Steinbach im Gespräch
       mit der Zeitung Die Welt (Freitagausgabe) an. "Ich habe dort nur noch eine
       Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das
       Konservative, aber ich stehe immer mehr allein", sagte sie der Zeitung.
       
       Steinbach betont die historischen Verdienste ihrer Partei im Zusammenhang
       mit der Vertriebenenfrage: "Die CDU hat sich als einzige politische Kraft
       der Vertriebenen angenommen." Die Debatte um die Stiftung "Flucht,
       Vertreibung, Versöhnung" habe sie jedoch "desillusioniert". "Der Weg zu
       dieser Stiftung war extrem hart", sagte sie. Ihre Absage an weitere
       Führungsämter kombinierte Steinbach mit einer Warnung an die Partei: "Meine
       CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine
       Wähler an."
       
       Mit Äußerungen zur Kriegsschuld Deutschlands hatte die Präsidentin des
       Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), bei der Klausurtagung
       des Unions-Fraktionsvorstands für Empörung gesorgt. Wie die Zeitung Die
       Welt am Donnerstag berichtete, kritisierte Steinbach am Vortag
       Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), weil dieser sich nicht hinter die
       vom BdV für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" als
       Stellvertreter berufenen CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger
       gestellt habe. Zu Vorwürfen, dass beide die Schuld Deutschlands am Zweiten
       Weltkrieg zu relativieren versuchten, sagte Steinbach dem Bericht zufolge,
       sie könne "es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939
       mobil gemacht hat".
       
       Der Zentralrat der Juden hatte am Montag aus Protest gegen die Berufung der
       beiden Vertriebenen-Funktionäre seine Mitarbeit in der
       Vertreibungs-Stiftung ruhen lassen. Neumann zitierte laut Welt in der
       Sitzung aus einem von Saenger verfassten Artikel in der Pommerschen
       Zeitung, der aus seiner Sicht die Schuld Deutschlands am Ausbruch des
       zweiten Weltkriegs relativierte. Daraufhin habe Steinbach ihre
       Verbandsmitglieder in Schutz genommen. Die CDU-Politikerin bestätigte
       gegenüber der Zeitung den Vorgang, hob aber hervor, dass sie damit die
       Kriegsschuld Deutschland nicht habe bestreiten wollen. Saengers Positionen
       in der Preußischen Allgemeinen Zeitung finden sich [1][online].
       
       Aus Teilnehmerkreisen der Sitzung des Fraktionsvorstands verlautete am
       Donnerstag, Steinbach habe am Ende ziemlich isoliert dagestanden mit ihrer
       Einlassung. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die
       Äußerungen Steinbachs als "unerträglich" und kündigte an, die SPD werde den
       Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen.
       
       Die Spitzen der Unionsfraktion setzten ihre Beratungen am Donnerstagmorgen
       fort. Im Zentrum der Gespräche stehen das Energiekonzept der
       Bundesregierung, die geplante Bundeswehr-Reform und die mögliche Einführung
       von Bildungs-Chipkarten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.
       
       9 Sep 2010
       
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