# taz.de -- EU-Parlament zum Umgang mit Roma: Ausweisung stoppen
       
       > Das EU-Parlament hat die von Frankreich betriebene Massenausweisung von
       > Roma scharf verurteilt. Die Parlamentarier fordern eine umfassende
       > Integrationsstrategie.
       
 (IMG) Bild: Sie auszuweisen vertößt gegen die EU-Verträge: Roma in Frankreich.
       
       STRASSBURG dpa/afp | Frankreich soll nach dem Willen des Europaparlaments
       "unverzüglich" die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer stoppen. Diese
       Massenausweisungen verstießen gegen die EU-Verträge und gegen die
       Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Entschließung von
       Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, die das Parlament am
       Donnerstag in Straßburg mit 337 Stimmen bei 245 Gegenstimmen
       verabschiedete.
       
       Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als
       8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei
       eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit",
       hieß es in dem Text. Die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Wohnwahl
       innerhalb der EU seien Grundrechte, die die Mitgliedsländer zu achten
       hätten.
       
       Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission
       eine umfassende Strategie zur Integration der benachteiligten Roma, die in
       ihren Heimatländern ebenso wie in den Aufnahmeländern zu den Ärmsten der
       Armen gehören. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass die verfügbaren
       EU-Gelder auch für die konkrete Verbesserung der Lage der Roma eingesetzt
       würden, zum Beispiel für die Förderung von Wohnbauprojekten.
       
       Die Sozialdemokraten wollen nach Angaben des Österreichers Hannes Swoboda
       in den nächsten Wochen Delegationen nach Ungarn, Rumänien und in die
       Slowakei schicken, um die Situation der Roma zu überprüfen.
       
       Nach Ansicht der Konservativen sollten die Lebensbedingungen der Roma in
       ihren Heimatländern verbessert werden. Vor allem sollten Bildungsangebote
       und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, um die
       Roma-Gemeinschaft besser zu integrieren. Einig war sich die Volksvertretung
       in der Forderung, eine umfassende EU-Strategie für die Roma auszuarbeiten.
       
       Das Parlament erinnerte auch an das Urteil eines Gerichts im
       nordfranzösischen Lille, mit dem Ende August die geplante Abschiebung von
       sieben Roma aus Frankreich verhindert wurde. Das Gericht stellte fest, es
       sei nicht bewiesen, dass die betroffenen Roma eine Gefahr für die
       öffentliche Ordnung darstellen.
       
       Außer Frankreich haben auch andere EU-Staaten, darunter Italien, wiederholt
       Roma-Lager aufgelöst und Mitglieder der Minderheit nach Rumänien und
       Bulgarien abgeschoben. Deutschland unterzeichnete im April ein Abkommen mit
       dem Kosovo. Die Übereinkunft soll die "Rückführung" von bis zu 12.000 Roma
       und Mitgliedern anderer ethnischer Minderheiten, die keine
       Aufenthaltserlaubnis haben, in das Kosovo ermöglichen.
       
       9 Sep 2010
       
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