# taz.de -- Finanzen & Transparent: Ein Fest für Sponsoren
       
       > Erstmals ist öffentlich, welche Firmen wie viel Geld für das Hoffest
       > geben. 19.000 Euro zahlt eine Spielbank - für die die Koalition gerade
       > erst die Abgaben gesenkt hat
       
 (IMG) Bild: Wowereit lädt auch dieses Jahr wieder mehrere tausend Besucher ins Rote Rathaus
       
       Wenn der Regierende Bürgermeister am nächsten Dienstag zum Hoffest ins Rote
       Rathaus lädt, kommt das Geld für die Feier zu etwa einem Fünftel von
       landeseigenen Unternehmen. Die Stadtreinigung BSR, die BVG, die
       Investitionsbank und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und
       Gewobag zahlen zusammen mit anderen ganz oder teilweise landeseigenen
       Unternehmen rund 100.000 Euro. Das ergibt sich aus den Sponsoring-Daten,
       die in diesem Jahr erstmals veröffentlicht wurden. Klaus Wowereit (SPD)
       hatte bisher stets betont, für das Hoffest gebe es kein Geld aus dem
       Landeshaushalt. Diese Aussage lässt sich nicht länger halten. Denn das
       Geld, das über die landeseigenen Unternehmen in das Hoffest fließt, kommt
       indirekt sehr wohl aus dem Landeshaushalt: Dorthin führen die
       Landesunternehmen ihre Gewinne ab und von dort werden ihre Verluste
       gedeckt. Weitere Fragen rund um die Finanzierung des Festes im Roten
       Rathauses sind allerdings nach wie vor ungeklärt.
       
       Seit dem Jahr 1999 lädt der Regierende Bürgermeister einmal im Jahr
       tausende ausgewählte Gäste in die Innenhöfe des Roten Rathauses. Es handelt
       sich um "eines der prominentesten exklusiven Feste in der
       Bundeshauptstadt", heißt es in den Unterlagen, in denen um Sponsoren für
       das Fest geworben wird. Und: "Eine Präsenz beim Berliner Hoffest ermöglicht
       Unternehmen die direkte Ansprache von Entscheidungsträgern aus
       gesellschaftlich relevanten Bereichen und garantiert ihnen insbesondere
       durch das hohe Medienecho eine erhöhte Aufmerksamkeit."
       
       Die bisherige Geheimhaltung, wie viel Geld von welchem Sponsor kam, war
       auch aus einem anderen Grund in die Kritik geraten: Es konnte nicht
       überprüft werden, ob Unternehmen sich durch eine hohe Zahlung eventuell die
       Gunst des Senats bei politischen Entscheidungen erkauft haben. Der leitende
       Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer hatte im taz-Interview dazu
       gesagt: "Wer bestechen will, scheut in der Regel die Öffentlichkeit wie der
       Teufel das Weihwasser. Was nicht in so einem Bericht auftaucht, hat einen
       Beigeschmack."
       
       Die Zahlen zeigen, dass zu den Sponsoren etwa die Spielbank am Potsdamer
       Platz gehört: Sie zahlt rund 10.000 Euro für das Hoffest. Erst im Februar
       dieses Jahres hatte das Abgeordnetenhaus die Spielbankabgabe auf Vorschlag
       des rot-roten Senats deutlich gesenkt. Zu den größten Hoffest-Sponsoren
       gehört auch Bombardier. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit von
       einem öffentlichen Großauftrag zur Beschaffung von Straßenbahnwagen für die
       BVG profitiert - jetzt zahlt es rund 19.000 Euro für das Fest.
       
       Die Transparenz rund um die Hoffest-Finanzen bleibt aber nach wie vor
       begrenzt. Veröffentlicht wird nur, welches der sieben Sponsoring-Pakete ein
       Unternehmen gekauft hat, sowie den Standard-Preis für das Paket.
       Tatsächlich zahlen einige Sponsoren aber etwas weniger, einer auch deutlich
       mehr. Welche Unternehmen das sind und wie viel Euro die Sponsoren genau
       zahlen, bleibt weiter unter Verschluss. Unklar ist auch, wie viel Gewinn
       oder Verlust die Feier abwirft. Dafür sorgt eine geschickte Konstruktion:
       Der Senat wirbt die Sponsorengelder für das Hoffest nicht selbst ein,
       sondern beauftragt damit die Berlin Partner GmbH. Das Unternehmen gibt das
       Geld für die Organisation des Festes aus. Und Berlin Partner will die
       Transparenzregeln, die für die Verwaltung gelten, für sich nicht gelten
       lassen.
       
       Bei Berlin Partner handelt es sich um eine Chimäre: Es ist einerseits
       faktisch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes und somit im
       öffentlichen Auftrag unterwegs. Die öffentliche Hand ist auch rund zur
       Hälfte im Aufsichtsrat vertreten. Andererseits tritt Berlin Partner wie ein
       Privatunternehmen auf und hat so zum Beispiel die Rechtsform einer GmbH.
       Die Einnahmen von Berlin Partner kommen etwa zur Hälfte vom Land und zur
       Hälfte von Privaten.
       
       Für den öffentlichen Charakter von Berlin Partner spricht, dass man dort
       größere Einkäufe europaweit ausschreibt - wie bei einer Behörde. Aufträge
       des Senats erhält Berlin Partner dagegen ohne vorherigen Wettbewerb per
       Direktvergabe - als ob es sich um eine nachgeordnete Dienststelle handeln
       würde.
       
       Wenn es um die Hoffest-Finanzen geht, mauert Berlin Partner dagegen - wie
       es nur ein Privatunternehmen darf. Berlin Partner sei "als externe
       Dienstleisterin mit der Vorbereitung" des Festes beauftragt, man
       "beschränkte sich hierbei auf die technische Organisation". Da die
       Sponsorengelder nicht an den Senat weiterfließen, "spielte sich auch die
       Einwerbung dieser Gelder ausschließlich im privatrechtlichen Bereich ab".
       Eine Verpflichtung, Journalisten zu der finanziellen Hoffest-Bilanz
       umfassend Auskunft zu geben, lehnt Berlin Partner daher ab.
       
       9 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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