# taz.de -- Erfolg für "Tea Party"-Bewegung: Schreckgespenst für Republikaner
       
       > Die rechte "Tea Party"-Bewegung kann bei den US-Vorwahlen auf
       > republikanischer Seite erneut punkten. Im November könnten dadurch aber
       > ihre Chancen schwinden.
       
 (IMG) Bild: Am Dienstag feierte die 41-jährige Marketingberaterin Christine O'Donnell als Kandidatin der rechten "Tea Party" die Vorwahlen der Republikaner für die Kandidatur für den Senat.
       
       Das neue Schreckgespenst der republikanischen Parteiführung heißt Christine
       O'Donnell. Am Dienstag gewann die 41-jährige Marketingberaterin als
       Kandidatin der rechten "Tea Party" die Vorwahlen der Republikaner für die
       Kandidatur für den Senat. Damit entthronte O'Donnell den als hohen
       Favoriten geltenden bisherigen Abgeordneten Michael Castle. Die Wahl in
       Delaware war nötig geworden, nachdem der vorherige demokratische
       Amtsinhaber Joe Biden Anfang 2009 als Vizepräsident vereidigt worden war.
       
       Bei ihrer Siegesfeier präsentierte sich O'Donnell ganz im Sinne der "Tea
       Party" als Anti-Establishment-Kandidatin. Die Zeit für politics as usual
       sei vorbei, sagte sie. Tatsächlich hat die republikanische Parteiführung
       bis zum Schluss versucht, ihrem Konkurrenten Michael Castle zum Sieg zu
       verhelfen - nicht ohne Grund.
       
       Im eher liberalen Delaware hatte zuletzt 1994 ein Republikaner einen
       Senatssitz gewinnen können - und das war der sehr moderate William V. Roth,
       der in vielen wichtigen Abstimmungen an der Seite der Demokraten im Senat
       stimmte.
       
       Michael Castle galt als moderat: Er steht etwa für das Recht auf Abtreibung
       und strengere Waffenkontrollgesetze. In den Umfragen führte er über seinem
       demokratischen Konkurrenten Christopher Coons. Mit Christine O'Donnell,
       glauben Beobachter, kann die republikanische Partei ihre Hoffnungen auf
       einen Sitzzugewinn in Delaware begraben. O'Donnell, heißt es in den
       Zeitungsanalysen, sei einfach zu konservativ für den Bundesstaat.
       
       Auch im Bundesstaat New York siegte am Dienstag ein "Tea Party"-Kandidat:
       Carl Paladino, ein politischer Neuling, gewann die Nominierung für die
       Kandidatur zur Gouverneurswahl gegen den früheren Kongressabgeordneten Rick
       Lazio. Er wird am 2. November gegen den demokratischen Generalstaatsanwalt
       Andrew M. Cuomo antreten, der die Umfragewerte derzeit deutlich anführt.
       
       Am 2. November finden die sogenannten Midterm Elections, Halbzeitwahlen,
       statt - Kongresswahlen zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten. Gewählt
       werden ein Drittel aller Senatoren, alle Kongressabgeordneten und die
       Gouverneure in 37 Bundesstaaten und zwei Nationalterritorien.
       
       Für die Demokraten, die seit 2006 den Kongress und mit Präsident Barack
       Obama seit 2009 auch das Weiße Haus kontrollieren, geht es darum, ihre
       Mehrheit im Kongress zu behaupten. Das allerdings wird den Umfragen nach
       schwer: Die insgesamt schlechte Stimmung im Land und die geringer werdende
       Zustimmung zu Barack Obama könnten in vielen Wahlkreisen republikanischen
       Kandidaten Siege bescheren.
       
       Das jedoch dürfte schon davon abhängen, wie sich die Republikaner bei
       diesen Wahlen präsentieren. Denn während die "Tea Party" mit ihrer
       Mobilisierungskraft einer konservativen Basisbewegung die Republikanische
       Partei nach rechts rücken kann, teilt doch keine Mehrheit der
       US-AmerikanerInnen das Gefühl, unter dem muslimisch-sozialistischen
       Präsidenten Obama ginge die Welt unter.
       
       Und so könnten die Demokraten doch weniger gerupft werden als gelegentlich
       befürchtet. Wo "Tea Party"-Leute moderate Republikaner abgeschossen haben,
       könnte ein Demokrat der lachende Dritte sein.
       
       Die Demokraten erinnern sich durchaus mit Sorge an das Jahr 1994: Präsident
       Bill Clinton war gerade zwei Jahre im Amt, da verloren sie den Kongress an
       die Republikaner, die unter Führung des damaligen
       Repräsentantenhaussprechers Newt Gingrich eine konservative Revolution
       ausriefen. Tatsächlich gaben sie die Kontrolle über den Kongress erst 2006
       wieder ab - in einem Land, das in der Zwischenzeit deutlich nach rechts
       gerückt war. Clinton regierte sechs Jahre gegen einen zutiefst feindlich
       gesinntes Parlament.
       
       Nicht zuletzt deshalb hat Obama trotz Finanzkrise und Bankenrettung so
       große Teile seiner Kernprojekte in die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit
       gesteckt: Gesundheitsreform, Finanzreform, Steuerreform - was schon mit der
       überaus heterogenen demokratischen Mehrheit nur abgespeckt durch den
       Kongress zu bringen war, dürfte nach einem Verlust der Mehrheit im November
       gänzlich unmöglich werden.
       
       15 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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