# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> Es gibt kein "Basisgeld", Westerwelle droht wirksam, die Achtziger kehren
> unerwartet zurück – und Merkel eiert.
(IMG) Bild: Mögen sich nicht: Frau Steinbach und Herr Bartoszewski.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Stuttgart 21, Atomdemo, klingt nach Open-Air-Saison
der "80er Show".
Was wird besser in dieser?
Nee, die meinen das ernst.
Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorschlag, das Arbeitslosengeld
umzutaufen, gescheitert. Was spricht gegen den Namen Hartz IV?
Die SPD - wenn Sie klug wäre. Der Name des inzwischen vorbestraften
Schröderkumpels bindet die verhassten Sozialminderungen auf viele Jahre der
SPD ans Bein. Leyentheater wäre auch schön, und deren Idee "Basisgeld"
klingt so technokratisch, dass die Union es nicht mehr gegen die SPD
verwenden könnte. "Mikätzchen" waren ungelernte Lehrer, die Kultusminister
MIkatz erfand; "Wuermlinge" Bahnverbilligungen für Kinderreiche nach
Familienminister Wuermling. Amt Blank, Gauck-Behörde, Riester-Rente:
Irgendwann kennt man den Patron kaum mehr, und Leyen wird froh sein, nicht
Patrone zu sein. Na ja, wenn die Chipkarte, die sie Bedürftigen statt
Bargeld aushändigen will, ein Erfolg wird, sagt man bald: "Haste noch n
Teller Suppe auffe Ursel?"
Nach Erika Steinbachs Angriff auf Polens Exaußenminister Wladyslaw
Bartoszewski: Muss Angela Merkel jetzt Ernst machen?
Ich hoffe nicht, dass es bisher Spaß war. Ende des Monats wird der
Fraktionsvorstand neu gewählt, und sicher hätte Merkel die 60 bis 70
Stimmen aus dem Freundeskreis der Vertriebenenpolitik dabei gern auf ihrer
Seite. Also distanziert sie sich gegenüber Polens Donald Tusk von
Steinbach, nicht jedoch nach innen. Wird Steinbach dann wiedergewählt,
braucht keiner mehr Sehnsucht nach einer rechten Partei zu haben - Merkels
CDU ist eine. Kohl hat mit Händchenhalten über SS-Gräbern auch allerhand
verletzende Orientierungslosigkeit verbrochen. Als Kriegskind allerdings
auch intuitiv ein paar Lehrern verinnerlicht - "keine Bundeswehr dort, wo
der Wehrmachtsstiefel war". Aus Barzels Schwenk in der Ostpolitik wurde
unter Kohl Zement. Merkel - eiert. Ja, sie muss Steinbach achtkant feuern;
ab und an muss Haltung vor Machtkalkül gehen.
Die Bundesregierung sorgt sich wegen Steinbach und Sarrazin um ihren Ruf im
Ausland. Ist nicht unser Außenminister Westerwelle das imageschädigendere
Problem?
Immer wieder eine Freude, wie die sich nicht um ihren Ruf im Inland
scheren. Westerwelles erste Dienstreise ging nach Polen, das war
vorausschauend. Paläste beschenken, Hütten anzünden ist mehr sein Hobby für
daheim. Ein vorausschauender Außenminister allerdings hätte auch in der
Sarrazin-Debatte klar gegenhalten müssen - allein schon wegen seiner
nächsten Dienstreise nach Israel.
Es wäre also eine gute Idee, den FDP-Vorsitz abzugeben - ein Außenminister
hat andere, höhere Interessen als ein Wahlkämpfer, der noch ein paar
Sarrazin-Stimmen mitnehmen möchte. Allein das Gerücht, Westerwelle erwäge
den Verzicht auf den Job als Parteichef, ist gegenüber dieser Partei eher
eine höchst wirksame Drohung.
Möglicherweise hat Deutschland bald weniger als drei Millionen Arbeitslose.
Zeit für eine Agenda 2020?
Am Ende schrumpft die "Krise" also darauf zusammen, dass ein paar Banken
und Autohersteller sich das umständliche Produkteverkaufen und
Dienstleisten gespart haben. Und direkt Steuern kassiert haben auf ihre
schiere Existenz. Gewürzt mit ordentlich Jobangst, haben wir das mal so
hingenommen. Immerhin kamen die Warnungen vor katastrophalen Jobverlusten
ja von den gleichen Hanswernerunsinns, die zuvor die Krise genau gar nicht
vorausgesehen hatten. Da China herkömmliche Autos und Atomkraftwerke selber
kann, ist die Agenda klar. Offenbar wird sie vor der Regierung geheim
gehalten.
Die Kanzlerin gerät wegen ihrer Energiepolitik in Not. Nun distanziert sich
sogar Bundestagspräsident Lammert. Wann ringt sich die Koalition zur
Wahrheit durch?
Es ist Lammerts Job, tüchtig die Glocke zu schütteln, wenn Politik an
seinem Haus vorbeigemacht wird: wie hier, ein Industriedeal statt eines
ordentlichen Gesetzes. Und er lässt anklingen, dass die Kollegen im
Bundesrat nicht ausgetrickst werden können. Seltsam ist hingegen, dass er
auch noch darauf hinweist, wie dufte und epochal Merkels Restgesetz sei.
Das deutet darauf hin, dass er konsequent bereit ist, seinen Job zu
behalten.
Und was machen die Borussen?
Durften das Schalke-Derby nicht publically viewen, um so horrenden
Topzuschlägen zu trotzen. Zwar hätte man vom BVB-Altstadion "Rote Erde" und
von der DFL zwei zugedrückte Augen bekommen, rechtemäßig. Doch die
Dortmunder Polizei hatte einen ausgebildeten Ordner auf je vierzig
Zuschauer gefordert. Da fünftausend Fans erwartet wurden, war die
Veranstaltung damit tot.
19 Sep 2010
## AUTOREN
(DIR)
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(DIR) Ärger um Vertriebenen-Präsidentin: Steinbach legt nach
Erika Steinbach hat sich für ihre Äußerungen über Bartoszewski
entschuldigt. Polens Deutschland-Beauftragter solle jedoch überdenken, was
er über sie gesagt habe.