# taz.de -- Greenpeace siegt gegen Molkerei-Konzern: Begriff "Gen-Milch" zulässig
       
       > Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Theo
       > Müller zurückgewiesen. Produkte seiner Firma waren von Greenpeace als
       > Gen-Milch bezeichnet worden.
       
 (IMG) Bild: Wurde diese Kuh wohl mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert? Wenn ja, so darf ihre Milch als "Gen-Milch" bezeichnet werden.
       
       KARLSRUHE dpa | Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter
       bekommen haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Der Begriff sei als
       Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch
       verändert wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am
       Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
       
       Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des
       Milchproduktehersteller Theo Müller zurück. Die Umweltschutzorganisation
       Greenpeace hatte 2004 in einer Kampagne Milch-Produkte von Müller als
       "Gen-Milch" bezeichnet.
       
       Die Entscheidung bedeutet eine Stärkung der Meinungsfreiheit - denn nach
       der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten
       mehrdeutige Äußerungen für die Zukunft untersagt werden, wenn sie auch in
       einem falschen Sinn verstanden werden konnten.
       
       Dies, so stellten die Richter nun klar, gelte jedoch nicht bei Slogans und
       anderen schlagwortartigen Äußerungen, die "gar nicht als eigenständige
       Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden" würden. Die
       Meinungsfreiheit schütze auch "aufmerksamkeitserregende Zuspitzungen und
       polemisierende Pointierungen". Damit bestätigten die Verfassungsrichter den
       Bundesgerichtshof, der die Klage der Molkerei gegen Greenpeace abgewiesen
       hatte.
       
       Das Schlagwort "Gen-Milch" knüpfe in zutreffender Weise daran an, dass die
       Molkereibetriebe "nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische
       Verfahren verzichten", so die Verfassungsrichter. Bei der Frage nach
       möglichen Risiken gentechnischer Verfahren im Zuge der
       Lebensmittelherstellung handele es sich zudem um "ein Thema von hohem
       öffentlichen Interesse".
       
       Im Jahr 2004 hatten Greenpeace-Aktivisten unter anderem in mehr als 100
       Supermärkten Müller-Produkte aus den Regalen geräumt und in Einkaufswagen
       mit der Aufschrift "Müller-Milch = Gen-Milch" gelegt. Auch im Internet und
       auf Plakaten hatte die Umweltschutzorganisation mehrfach den Begriff
       "Gen-Milch" verwendet.
       
       22 Sep 2010
       
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