# taz.de -- Kommentar Gesundheitsreform: Ein bombiges Gesetz
       
       > Kassenmitglieder und Steuerzahler sollen also die steigenden Kosten im
       > Gesundheitssystem schultern. Da tickt eine Bombe ganz gewaltig und es ist
       > unklar, wann sie hochgeht.
       
       Die nun beschlossene Gesundheitsreform ähnelt einem Paket, aus dem ein
       leises Ticken dringt. Alle Umstehenden, Wirtschafts- wie
       Versichertenvertreter, fürchten eine Bombe. Doch niemand weiß, ob und wann
       der Sprengsatz explodiert und wie stark die Zerstörungen sein werden.
       
       Kommen wird die Ausweitung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen
       Krankenversicherung, die künftig bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens
       betragen dürfen. Das heißt: Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden
       allein die Kassenmitglieder schultern müssen, Arbeitgeber sind davon
       entlastet.
       
       Der Sozialausgleich aus Steuermitteln hingegen, der übermäßige Belastungen
       durch den Zusatzbeitrag verhindern soll, ist bis auf Weiteres ein
       Versprechen. 2011 solle dieser Topf, so der Minister, nicht geöffnet
       werden, weil genug Geld da sei.
       
       Und danach? In einigen Jahren könnte sich erweisen, dass ausgerechnet ein
       FDP-Minister den schädigenden Einfluss der Tagespolitik auf das
       Gesundheitssystem vergrößert hat. Denn es sind politische Entscheidungen,
       wie viel Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung steht und ob der
       Zusatzbeitrag weiter steigen wird - keine betriebswirtschaftlichen.
       
       Die Kassen beispielsweise werden deshalb künftig alles daransetzen, nach
       mehr Geld zu rufen, statt bei sich selbst zu sparen. Und die jeweilige
       Regierung könnte, erst recht in einem Wahljahr, geneigt sein, diesem Druck
       nachzugeben. Gesetze und viel Steuergeld könnten so dringend nötige
       Strukturreformen im Gesundheitssystem ersticken.
       
       Das zweite bleibende Reformergebnis ist die stärkere Belastung der
       Kassenmitglieder. Diese wird immer weiter zunehmen, auch weil notwendige
       Reparaturen am System aus Rücksicht auf Pharmaindustrie und Ärzte
       unterblieben sind.
       
       In diesem Gesetzespaket steckt also tatsächlich eine Bombe. Wann sie
       hochgehen wird, ist nicht klar. Aber das Ticken wird nicht aufhören.
       
       22 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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