# taz.de -- Pressefreiheit in Südafrika: Effizienter kontrolliert
       
       > Der ANC beschließt harte Restriktionen für Journalisten. Wer als "geheim"
       > eingestufte Informationen veröffentlicht, soll für 25 Jahre ins
       > Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Den Beschluss wird wohl auch ihn freuen: Vorsitzender der ANC-Jugend, Julius Malema.
       
       KAPSTADT taz | Die südafrikanische Massenpartei ANC (African National
       Congress) hat diese Woche auf einem Treffen in Durban Restriktionen für die
       Medien beschlossen. Die alle zweieinhalb Jahre stattfindende
       ANC-Vollversammlung, die am Freitag endete, hat großen Einfluss auf die
       politische Entwicklung Südafrikas, da der ANC seine parteipolitischen
       Beschlüsse meist problemlos im Parlament durchsetzen kann, wo er zwei
       Drittel der Sitze hält.
       
       Für Kontroversen hatten bereits im Vorfeld Pläne gesorgt, ein
       "Medientribunal" für Journalisten einzurichten, die "unverantwortlich
       berichten". Der Ruf nach Bestrafungen war laut geworden, nachdem Artikel
       über die Verschwendung von Steuergeldern und korrupte Geschäfte mehrerer
       Regierungsmitglieder erschienen waren. Die bisherige unabhängige
       Pressebeschwerdestelle, die nicht korrekt berichtende Journalisten zu
       öffentlichen Entschuldigungen verurteilt, soll künftig laut ANC von einer
       "effizienteren" Kontrollinstanz abgelöst werden.
       
       Blade Nzimande, Minister für Hochschulbildung, sagte, die Strafen der
       bisherigen Beschwerdestelle seien nicht abschreckend genug: "Die Presse
       zerstört dein Leben, und dann musst du in ein Labor gehen und ein Mikroskop
       suchen, um dann damit die (winzige) Entschuldigung in der Zeitung zu
       finden.
       
       Der Vorschlag des ANC wurde international als Versuch gedeutet, jene
       Journalisten zu bestrafen, die in Südafrika immer wieder Fälle von
       Korruption in Regierungskreisen enthüllen. Zudem diskutierte der ANC einen
       Gesetzesvorschlag "zum Schutz sensibler Informationen". Dieses Gesetz würde
       es Regierungsmitgliedern ermöglichen, Informationen aus angeblichen Gründen
       der Staatssicherheit als "geheim" zu klassifizieren. Journalisten, die
       solche Informationen dann publizierten, müssten mit bis zu 25 Jahren Haft
       rechnen.
       
       Staatssicherheitsminister Siyabonga Cwele verteidigte den Gesetzesvorschlag
       damit, dass man "dem Beispiel ausländischer Botschaften folgen müsse, die
       ihr Personal seit 1994 kontinuierlich aufstocken, um der außer Kontrolle
       geratenen Spionage gegen politische Führer entgegenzuwirken". Diese
       Begründung nannte Dene Smuts, Abgeordnete der Oppositionspartei DA,
       "schlichtweg grotesk". DA-Führerin Helen Zille sagte, der Gesetzesvorschlag
       gehöre "ins Apartheidmuseum und nicht ins Parlament".
       
       Am Freitag konnten südafrikanische Journalisten etwas aufatmen, als der ANC
       einige der geplanten repressivsten Maßnahmen wie die Pflicht zur jährlichen
       Neuregistrierung von Journalisten bei einer staatlichen Medienkommission
       aus dem Gesetzesvorschlag entfernte. Doch blieb der ANC dabei, dass das
       Parlament die "Notwendigkeit und Ausführbarkeit eines Medientribunals" so
       bald wie möglich erörtern müsse. Laut der Resolution vom Freitag wird der
       ANC dem Parlament empfehlen, dass das Tribunal "unabhängig von
       kommerziellen und parteipolitischen Interessen operieren" und "keine
       Vorveröffentlichungszensur" vornehmen solle.
       
       Die von der ANC-Jugendliga populistisch und medienwirksam verfochtene
       Verstaatlichung von Südafrikas Minen lehnte der Staats- und ANC-Präsident
       Jacob Zuma während der Versammlung strikt ab. Er kam der Parteijugend
       allerdings entgegen, indem er sagte, dass über das Thema eingehender
       recherchiert werden müsse. Das interpretierten politische Kommentatoren als
       "Beruhigungspille" für die einflussreiche und mitgliederstarke Jugendliga.
       
       Zwei andere kontroverse Entscheidungen sind Beratungen über
       Grenzverschiebungen und die Auflösung einiger der neun südafrikanischen
       Provinzen. Die Oppositionspartei DA, die das Westkap regiert, befürchtet
       die Auflösung ihrer Machtbasis. Der ANC regiert acht von neun Provinzen und
       kämpft verbissen um die Macht über das abtrünnige Westkap. Problematisch
       ist auch die ANC-Empfehlung, die Verfassung zu ändern, um
       Koalitionsregierungen zu verbieten. Auch hier sehen sich die kleinen
       Oppositionsparteien angegriffen, da sie oftmals Gemeinden in Koalition
       regieren.
       
       24 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Elena Beis
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA