# taz.de -- Aida-Archiv nicht linksextremistisch: Ein Sieg gegen den Verfassungsschutz
       
       > Das Aida-Archiv darf vom bayrischen Verfassungsschutz nicht länger als
       > linksextremistisch eingestuft werden. Dies entschied der
       > Verwaltungsgerichtshof des Landes.
       
 (IMG) Bild: "Aida ist unverändert als linksextremistisch zu bewerten": Bayerns Innenminister Herrmann ist offenbar unbelehrbar.
       
       MÜNCHEN taz | Marcus Buschmüller klingt erleichtert. "Es ist ein
       Etappensieg", sagt er. Buschmüller ist Vorsitzender der Antifaschistischen
       Informations-, Dokumentations- und Archivstelle Aida. Seit 20 Jahren kämpft
       der Münchner Verein gegen rechts, er dokumentiert und veröffentlicht
       Informationen über die Aktivitäten von Neonazis in Bayern. Seit diesem
       Wochenende darf ihn der bayerische Verfassungsschutz nicht mehr einfach so
       als linksextremistisch und demokratiefeindlich bezeichnen.
       
       Dabei galt Aida jahrelang als Vorzeigeprojekt. 2005 und 2006 zeichnete das
       "Bündnis für Demokratie und Toleranz" das Aida-Archiv aus - für sein
       vorbildliches Engagement für die Demokratie. Der Verein war als
       gemeinnützig anerkannt und Mitglied in der bayerischen
       Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Bis der
       Verfassungsschutzbericht 2008 erschien.
       
       Darin wurde Aida plötzlich als linksextremistische Vereinigung aufgeführt.
       Das Finanzamt strich dem Verein die Gemeinnützigkeit. Die
       Landeskoordinierungsstelle schloss Aida aus. Das Archiv musste einen
       Teilzeitmitarbeiter entlassen und um seinen guten Ruf fürchten. Es folgte
       ein anderthalbjähriger Rechtsstreit.
       
       Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in höchster Instanz dem
       Verfassungsschutz verboten, die Passagen über Aida im
       Verfassungsschutzbericht von 2008 weiter zu verbreiten. Die Begründung der
       Richter: Der Bericht erhalte über Aida "ein nicht ansatzweise durch
       tatsächliche Anhaltspunkte belegbares Negativurteil".
       
       Woher der plötzliche Linksextremismusvorwurf überhaupt kam, kann selbst
       Aida-Chef Marcus Buschmüller nur vermuten: "Wir sind ein kleiner Verein.
       Man kann eigentlich nicht denken, dass der Verfassungsschutz uns als
       Konkurrenz sieht. Aber wir wurden denen offensichtlich zu etabliert."
       
       Im aktuellen Jahresbericht von 2009 präzisieren die Verfassungsschützer
       ihre Vorwürfe gegen Aida. Die Homepage des Vereins umfasse "weitreichende
       Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten
       Organisationen", heißt es. Und: "Die Aktivitäten werden maßgeblich geprägt
       von Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind."
       
       Nur fünf oder sechs Links von über 100 auf der Aida-Homepage führten zu
       linken Gruppen, meint dagegen Buschmüller. Und als linksextremistisch werde
       er beim Verfassungsschutz nur deshalb geführt, weil er 1986, als
       22-jähriger Demonstrant in Wackerdorf, eine Geldstrafe von 600 Mark
       bekommen habe.
       
       "Aida ist unverändert als linksextremistisch zu bewerten", erklärt Bayerns
       Innenminister Joachim Herrmann trotz der dünnen Beweislage und des
       eindeutigen Gerichtsurteils. Über die Vorwürfe im Verfassungsschutzbericht
       2009 muss das Verwaltungsgericht noch entscheiden.
       
       Wie das Verfahren auch ausgeht, in die Landeskoordinierungsstelle gegen
       Rechtsextremismus möchte Buschmüller nicht zurückkehren. Dort reden auch
       Vertreter von Verfassungsschutz und Innenministerium mit. Der
       Aida-Vorsitzende meint: "Wenn wir uns dort mit denen an den Tisch setzen,
       dann geht der Streit nur wieder weiter."
       
       28 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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