# taz.de -- Drohgebärden: Klinik auf dem Operationstisch
> CDU und FDP wollen die Privatisierung des Universitätsklinikums
> Schleswig-Holstein (UKSH) nicht aufschieben - obwohl der dortige
> Tarifvertrag dies bis 2015 verbietet.
(IMG) Bild: Kämpft gegen die Privatisierung: das Uniklinikum Schleswig-Holstein.
Die gelben Banner, Fahnen und Schilder hängen immer noch überall: "Lübeck
kämpft für seine Uni", an Fahrrädern und Autos, in Fenstern und an Türen,
ja sogar am Holstentor. Der Kampf für den Erhalt der Universität hat Lübeck
bewegt und zusammengeschweißt.
Mit einer Umwandlung zur Stiftungsuni wurde die Schließung der
medizinischen Fakultät und der gesamten Uni abgewendet, doch an der
Uniklinik soll gespart werden. Davon betroffen sind Lübeck und Kiel - seit
sieben Jahren sind die beiden Standorte zum Universitätsklinikum
Schleswig-Holstein (UKSH) vereinigt.
Mitte September lehnte die CDU-FDP-Landesregierung einen Antrag der
Opposition von SPD, Grünen, Linken und SSW ab, die Privatisierung bis 2015
auf Eis zu legen. Das Land habe kein Geld, um die 100 Millionen Euro
Schulden des Klinikums und eine Milliarde Euro für die notwendige
Modernisierung aufzubringen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang
Kubicki. "Das Land kann kein Geld ausgeben, das es nicht besitzt." Der
Antrag wurde in mehrere Parlamentsausschüsse verwiesen.
"Eine Privatisierung hätte fatale Folgen", sagt Steffen Kühhirt von der
Gewerkschaft Ver.di. Sowohl die medizinische Versorgung als auch die
Tarifverträge der Mitarbeiter würden sich verschlechtern, befürchtete er.
Bei vielen anderen privatisierten Kliniken habe man das gesehen.
Der Tarifvertrag für die Beschäftigten des Uniklinikums von 2008 schließt
einen Verkauf und eine politische Entscheidung zur Privatisierung bis Ende
März 2015 aus. "Wenn die Landesregierung signalisiert, dass sie den
Tarifvertrag brechen will und die Uniklinik schon vorher verkauft, werden
wir zu juristischen Mitteln greifen", sagt Kühhirt. Notfalls werde
gestreikt.
Aus dem Büro von Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) heißt es, dass
noch nichts entschieden sei. "Wir befinden uns noch in der Prüfphase", sagt
Sprecherin Birgit Bley. Anfang Oktober werde das Kabinett sehen, wie es
weitergehe. "Eventuell werden wir auch schon Markterkundungen anstellen und
nach privaten Investoren Ausschau halten."
Laut Financial Times Deutschland stehen die großen Klinikkonzerne schon
bereit. "Wenn das Land das Klinikum verkaufen möchte, könnten wir uns
vorstellen, in eine Prüfung einzutreten", wird der Chef des
Krankenhaus-Konzerns Rhön, Wolfgang Pföhler, zitiert. Auch Helios und Sana
hätten Interesse.
Das Uniklinikum selbst hat jetzt ein Konzept vorgelegt, das die komplette
Privatisierung verhindern soll. Nach Informationen des Ver.di-Sprechers
plant der Vorstand, nur die Gebäude zu verkaufen. Die Klinik selbst bliebe
damit in staatlicher Hand und der Investitionsstau werde gelöst. Das
Klinikum würde dann an den Käufer Miete bezahlen.
Laut Ministeriumssprecherin Bley sind Regierung und Klinikum noch im
Gespräch. Das Konzept des Klinikvorstands wolle sie nicht weiter
kommentieren, sagt Bley. Nur so viel: "Wir wollen keine Verträge brechen."
Ver.di-Vertreter Kühhirt ist da skeptisch. "Auch uns hat die Regierung
signalisiert, dass sie den Tarifvertrag nicht brechen will", sagt er. "Das
glauben wir ihr aber nicht." Erst nachdem Ver.di Druck aufgebaut habe, sei
die Regierung zurückgerudert.
30 Sep 2010
## AUTOREN
(DIR) Jana Luck
## TAGS
(DIR) Schleswig-Holstein
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