# taz.de -- Erhöhung der Zuverdienstgrenzen: Mehr übrig für Hartz-IV-Empfänger
       
       > Die Koalition hat sich auf höhere Zuverdienstgrenzen für Bezieher von
       > Arbeitslosengeld geeinigt. Nur eine kleine Gruppe profitiert davon.
       > Wirtschaftsexperten sind kritisch.
       
 (IMG) Bild: Ein bisschen mehr: Arbeitsministerin von der Leyen will Zuverdienstmöglichkeiten verbessern.
       
       BERLIN dpa/afp/dapd/reuters | Eine Arbeitsgruppe der Koalition hat sich in
       der Nacht darauf verständigt, dass für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher von
       einem Zuverdienst mehr übrig bleiben soll. Die neuen Grenzen bringen für
       den Großteil der fast 1,4 Millionen Aufstocker allerdings keine Änderung.
       Denn es profitieren nur die Hartz-IV-Bezieher, die mehr als 800 Euro im
       Monat verdienen. Für sie bleiben unter dem Strich bis zu 20 Euro mehr vom
       Zuverdienst übrig als bisher.
       
       Verdienste aus einem Job wurden bislang in drei Stufen mit dem
       Arbeitslosengeld II verrechnet. Hartz-IV-Empfänger konnten die ersten 100
       Euro komplett behalten. Einkommen bis 800 Euro brutto wurden zu 80 Prozent
       vom Arbeitlosengeld II abgezogen und Löhne über 800 Euro zu 90 Prozent. Die
       neuen Grenzen sehen nun vor, dass auch zwischen 800 und 1.000 von jedem
       Euro künftig 80 Prozent abgezogen werden. Bei über 1.000 Euro
       hinausgehenden Einkommen bleibt es entgegen ersten Angaben bei einem
       Freibetrag von zehn Prozent, der bis 1200 Euro gilt und für Erwerbstätige
       mit Kindern bis 1.500 Euro.
       
       "Das ist weniger als die FDP wollte, aber angesichts der Haushaltslage ein
       Schritt in die richtige Richtung", sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel.
       Die von der Koalition vereinbarte Neuregelung der Hartz-IV-Zusatzjobs wird
       die öffentlichen Kassen nach CSU-Angaben etwa 200 Millionen Euro kosten.
       2012 will die Koalition die Zuverdienstregelungen dann noch einmal
       grundsätzlich angehen. Auf eine entsprechende Prüfklausel hatte sich die
       Spitzenrunde der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP mit
       Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigt. Ursprünglich
       wollte die Koalition höhere Zuverdienste stärker entlasten. Nach
       Berechnungen von Forschungsinstituten hätte dies aber Mehrausgaben in
       Milliardenhöhe bedeutet.
       
       Wirtschaftsexperten sehen die Pläne von Union und FDP zum Hinzuverdienst
       bei Hartz IV indes kritisch. Das Institut der deutschen Wirtschaft erklärte
       am Freitag in Köln, die Reform verfehle "meilenweit das Ziel". Nach Angaben
       der Ökonomen lohnen sich von daher vor allem Nebenjobs: 57 Prozent der
       Hartz-Aufstocker machen demnach einen Mini-Job, 17 Prozent nutzen den
       Freibetrag aus und verdienen 100 Euro im Monat. Die bestehende "Schieflage"
       werde durch die Reform nicht beseitigt, resümierte das Institut. Die
       Experten forderten vielmehr, den die Anrechnung des Verdienstes bei
       geringen Löhnen zu erhöhen und für höhere Einkommen höhere Freibeträge
       einzuführen. Damit würde der Anreiz gestärkt, statt eines Mini-Jobs eine
       Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen.
       
       Beschlossen werden soll die Neuregelung mit dem Gesetz zur Anhebung der
       Hartz-IV-Regelsätze, das am 20. Oktober das Kabinett passieren soll. Eine
       Befassung des Koalitionsausschusses am 16. Oktober sei nach der Einigung in
       der Nacht nicht mehr nötig, hieß es aus der Koalition.
       
       8 Oct 2010
       
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