# taz.de -- Friedensnobelpreisträger in China: Anwälte prüfen Antrag auf neuen Prozess
> Die Anwälte des chinesischen Dissidenten wollen den Rückenwind durch den
> Nobelpreis nutzen: Sie erwägen, ein neues Verfahren für ihren Mandanten
> zu beantragen.
(IMG) Bild: Menschenrechtsaktivisten demonstrieren in Hong Kong für die Befreiung des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo.
PEKING afp/dapd | Die Ehefrau und die Anwälte des diesjährigen
Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo prüfen, einen neuen Prozess über die
Haftstrafe gegen den chinesischen Dissidenten zu beantragen.
"Wir erwägen einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren", sagte Liu
Xiaobos Anwalt, Shang Baojun, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies
sei auch der Wille der Frau des Friedensnobelpreisträgers, Liu Xia. "Im
Moment überlegen wir noch, welchen Weg wir gehen."
Es sei das Recht Liu Xiaobos, am Hohen Gericht in Peking eine
Wiederaufnahme seines Verfahrens zu beantragen.
Der Schriftsteller war im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt
zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte sich an der Verfassung
und Verbreitung der sogenannten Charta 08, einem Aufruf zu umfassenden
politischen Reformen in China, beteiligt.
Auf die Ankündigung des Nobelkomitees in Oslo in der vergangenen Woche, Liu
Xiaobo den diesjährigen Friedensnobelpreis zu verleihen, hatte Peking mit
scharfer Kritik reagiert.
Die Unterstützung ausländischer Regierungen für den diesjährigen
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wertet Peking als Einmischung in seine
inneren Angelegenheiten. Politiker einiger Länder nutzten die Auszeichnung,
um China anzugreifen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums
am Dienstag.
"Das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem chinesischen
Rechtssystem, sondern stellt auch ihre wahren Absichten in Frage", sagte
er.
Für Liu hat der Nobelpreis offenbar bessere Haftbedingungen zur Folge.
Statt der bescheidenen Massenkost, die sonst Gefangenen vorgesetzt wird,
erhalte Liu extra für ihn zubereitetes Essen mit Reis, sagte seine Frau Liu
Xia.
Das habe ihr der Bruder ihres Mannes mitgeteilt. Von weiteren
Hafterleichterungen war zunächst nichts bekannt.
Liu Xiaobos Frau steht in Peking offenbar unter Hausarrest. Für diesen
Arrest gebe es jedoch "keine rechtliche Grundlage", sagte der Anwalt. Liu
Xia versuche gerade, bei der Polizei eine Erlaubnis für ein Treffen mit ihm
und anderen Anwälten zu erlangen.
"Ich darf keine Freunde oder Journalisten treffen. Wenn ich tägliche
Besorgungen machen muss, wie einen Besuch bei meiner Mutter oder Einkäufe,
muss ich in ihrem (Polizei-)Auto fahren", sagte sie über ein Mobiltelefon,
das ihr Bruder ihr besorgt hat. Ihr eigenes Handy wurde von den Behörden
unbrauchbar gemacht.
Vor Liu Xias Wohnkomplex postierte Wachen lassen keine Besucher außer nahen
Verwandten durch. Eine Delegation der Europäischen Union wurde abgewiesen,
als sie ihr eine Grußbotschaft des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel
Barroso überreichen wollte.
12 Oct 2010
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