# taz.de -- Vom Verfassungsschutz bespitzelt: Ramelow klagt in Karlsruhe
       
       > Bodo Ramelow zieht vor das Verfassungsgericht: Dort will er ein Ende
       > seiner Überwachung erreichen. Seine Partei die Linke hofft auf ein
       > Grundsatzurteil.
       
 (IMG) Bild: Bodo Ramelow und Gregor Gysi wollen nicht länger überwacht werden.
       
       BERLIN taz | Als Bodo Ramelow am Dienstag die Pressekonferenz betritt, hat
       er einen dicken Ordner unterm Arm. Darin sind hunderte Dokumente, die der
       Verfassungsschutz über ihn gesammelt hat. Zeitungsartikel und Interviews,
       Onlinetexte und Pressemitteilungen.
       
       Ramelow will die Beobachtung rechtlich unterbinden lassen und hat jetzt
       eine 49-seitige Beschwerde ([1][auf der Seite des Politikers als PDF-Datei
       einsehbar]) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. "Ich
       habe nichts zu verlieren außer meine Akten", sagt der Thüringer
       Fraktionschef der Linkspartei.
       
       Nach eigenen Angaben wird Ramelow seit den 80er Jahren als
       Gewerkschaftsfunktionär in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch
       nach 1999 als Thüringer Landtagsabgeordneter und von 2005 bis 2009 als
       Bundestagsabgeordneter wurden er überwacht. Ramelow hält das für
       rechtswidrig und klagt seit Jahren vor verschiedenen Gerichten dagegen.
       
       In zwei früheren Instanzen hatte er Erfolg. Der Verfassungsschutz ging in
       Revision und siegte im Juli 2010 überraschend vor dem
       Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter urteilten, dass nicht nur
       er selbst, sondern auch anderen Spitzenpolitiker der Partei beobachtet
       werden können ([2][Urteilsbegründung als PDF-Datei]). Als Begründung wurden
       Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von einzelnen
       Strömungen in der Partei angeführt. Diese könnten nur effizient überwacht
       werden, wenn auch Spitzenfunktionäre einbezogen würden.
       
       "Es kann nicht sein, dass ich mich allen Strömungen innerhalb der Partei
       zuordnen lassen muss", sagte Ramelow am Dienstag. Gegen ihn selbst gebe es
       keinen einzigen politischen Vorwurf. "Die Geheimdienste haben ihre Finger
       aus den Parlamenten zu lassen", forderte Ramelow.
       
       Entschieden wehrte er sich gegen Äußerungen des Verfassungsschutzchefs
       Heinz Fromm. Dieser hatte Ende September im [3][taz-Interview] erklärt, es
       würden nicht alle Linksparteipolitiker beobachtet, sondern nur "das
       Führungspersonal und die Mitglieder extremistischer Gruppierungen". Ramelow
       sagte am Dienstag: "Ich bin weder in einer extremistischen Gruppierung,
       noch habe ich irgendeine Funktion innerhalb der Partei." Seit Frühjahr sei
       er lediglich Fraktionschef in Thüringen.
       
       Unterstützt wird Ramelow von Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi. Seit
       drei Jahren liegt die Klage der Bundestagsfraktion gegen die Überwachung
       von Abgeordneten unbearbeitet in Karlsruhe. Durch eine mögliche
       Zusammenlegung der Fälle erhofft sich Gysi aus Karlsruhe ein
       Grundsatzurteil.
       
       "Ziel der Beobachtung ist die Stigmatisierung. Das ist nackte Politik",
       sagte er. Der Geheimdienst werde missbraucht. Inhaltlich seien die
       Begründungen Blödsinn. "Es gibt niemanden in unserer Partei, der eine
       Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne will."
       
       Gysi forderte strenge Regeln für die Überwachung von Parlamentariern. "Es
       kann nicht sein, dass das Parlament bei einer zwanzigjährigen Beobachtung
       durch den Verfassungsschutz nicht zustimmen muss", so Gysi. Sollte Ramelow
       nichts aus Karlsruhe hören oder das Gericht gegen ihn urteilen, will er vor
       den Europäischen Gerichtshof ziehen.
       
       19 Oct 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bodo-ramelow.de/images/uploads/dokumente/Verfassungsbeschwerde_Ramelow2010.pdf
 (DIR) [2] http://www.bodo-ramelow.de/images/uploads/dokumente/Urteil_BVerwG-21-07-2010.pdf
 (DIR) [3] /1/politik/deutschland/artikel/1/antikapitalismus-kann-demokratisch-sein/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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