# taz.de -- Kabinett beschließt Hartz IV-Sätze: Erste Hürde genommen
       
       > Das Kabinett beschließt die Änderungen für Hartz IV - mit den Stimmen der
       > CSU. Jetzt muss Arbeitsministerin von der Leyen mit der SPD verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Fünf Euro mehr in der Tasche? Die SPD ist von dem Vorschlag noch nicht überzeugt.
       
       Die Regierung hat am Mittwoch die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und das
       Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien beschlossen. "Der
       Gesetzentwurf ist umfassend und gut", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula
       von der Leyen (CDU). Mit den Sachleistungen des Bildungspakets sei ein
       "Paradigmenwechsel" gelungen: "Es gibt jetzt die Möglichkeit, dass Kinder
       die Leistung direkt bekommen."
       
       Zuvor hatte sich die Koalition auf Änderungen am Bildungspaket verständigt.
       So erhalten künftig auch die rund 300.000 Kinder aus Familien, die nicht
       Hartz IV, sondern den Kinderzuschlag bekommen, das Paket "in seiner Gänze",
       sagte von der Leyen. Dafür ist mehr Geld eingeplant: 700 Millionen Euro
       statt 620 Millionen Euro für 2011. Mit dem Geld sollen rund 1,7 Millionen
       Kindern Mitgliedschaften in Schul-, Sport- oder Musikvereinen (10 Euro im
       Monat) oder Schulausflüge (30 Euro im Jahr) finanziert werden. 100 Euro
       gibt es zudem pro Jahr, um Schulmaterial zu kaufen. Auch Zuschüsse für
       Schulmittagessen und Nachhilfeunterricht können fließen.
       
       Verwaltet werden kann das Bildungspaket von den Jobcentern oder den
       Kommunen, sofern diese das wollen. Die Verwaltungskosten werde man
       selbstverständlich ersetzen, sagte von der Leyen. Insgesamt gibt es dafür
       135 Millionen Euro zusätzlich.
       
       Auf Zustimmung stieß das Bildungspaket bei der CSU: "Ich freue mich, dass
       der Gutschein vom Tisch ist", sagte Bayerns Sozialministerin Christine
       Haderthauer. Doch Kommunen oder Jobcenter können weiterhin entscheiden, ob
       sie Gutscheine einsetzen, die Haderthauer als "diskriminierend" kritisiert.
       Zusätzlich gibt es die Möglichkeit von Direktüberweisungen, später soll es
       auch eine Bildungschipkarte geben. "Eltern können im Jobcenter den
       Mitgliedsantrag für den Fußballverein abgeben, das Jobcenter überweist das
       Geld an den Verein", erklärte von der Leyen die Direktüberweisung.
       
       Sie will nun so schnell wie möglich Spitzengespräche mit den
       Bundestagsfraktionen und den Ländern führen, um "die großen Felsbrocken aus
       dem Weg zu räumen". Denn im Bundesrat - die letzte Sitzung findet in diesem
       Jahr am 17. Dezember statt - ist die Koalition auf die Stimmen der SPD
       angewiesen.
       
       Die jedoch bleibt bei ihrem Nein zum Gesetzentwurf. Er reiche nicht aus, um
       Bildungsteilhabe von Kindern zu ermöglichen, sagte SPD-Vize Manuela
       Schwesig. Die SPD forderte ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier.
       
       Auch Linke, Grüne und Wohlfahrtsverbände kritisierten den
       Kabinettsbeschluss - nicht zuletzt wegen der für sie zu geringen Höhe des
       Regelsatzes. Erwachsene erhalten ab 1. Januar 364 Euro, 5 Euro mehr als
       bisher. Der Kinderregelsatz bleibt gleich. Er beträgt - je nach Alter -
       215, 251 oder 287 Euro. Der Zeitpunkt der jährlichen Anpassung der
       Regelsatzhöhe wurde zudem vom 1. Juli 2011 auf den 1. Januar 2012
       verschoben. Die Mehrkosten des Gesetzes belaufen sich für 2011 auf
       insgesamt 1,15 Milliarden Euro.
       
       20 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU-Politiker will Grundeinkommen: Nie mehr harzen gehen
       
       600 Euro pro Monat garantiert: Das fordert Ex-Ministerpräsident Althaus für
       alle Bürger. Bei der Finanzierung des 800-Milliarden-Euro-Projekts sieht
       der CDU-Mann keine Probleme.
       
 (DIR) Verhandlungen um Hartz-IV-Reform: Klare Kritik, unklare Vorschläge
       
       Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten
       auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz
       noch erhöht wird.
       
 (DIR) Kommentar Hartz-IV-Reform: Konsens gegen die Armen
       
       Es ist kein Zufall, dass das Kabinett die Hartz IV-Sätze nur um fünf Euro
       erhöhte - und die statistischen Daten so lange manipulierte, bis das
       gewünschte Ergebnis herauskam.