# taz.de -- Irans Wirtschaft im Visier: EU verschärft Sanktionen
       
       > Europas Staatschefs sind sich einig, die Handelsbeschränkungen gegen den
       > Iran werden ausgeweitet. Auch Kuba und Serbien stehen auf der
       > Tagesordnung der Außenminister in Brüssel.
       
 (IMG) Bild: Muss künftig mit noch härteren Sanktionen seitens der EU rechnen: die iranische Waffenindustrie.
       
       BRUESSEL taz | Europäische Firmen müssen ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran
       überprüfen. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen heute in
       Luxemburg die Wirtschaftssanktionen gegenüber Teheran verschärfen.
       
       Auf spanische Initiative wird die Runde auch über Kuba debattieren. Madrid
       will die Beziehungen der EU zu dem Land intensivieren, da Ansätze für eine
       Liberalisierung zu erkennen seien. Vor allem osteuropäische Staaten sind
       strikt dagegen. Auch die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen
       Parlaments an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas ist eher als
       Signal der Kubakritiker zu interpretieren. Da außenpolitische
       Entscheidungen in der Union zu den wenigen Bereichen gehören, die
       unverändert einstimmig entschieden werden müssen, wird sich an der
       europäischen Kubapolitik vorläufig nichts ändern.
       
       Zum Iran hingegen haben die europäischen Staatschefs bereits im Juli
       einstimmig Beschlüsse gefasst, die über die UN-Resolution vom Juni noch
       hinausgehen. Waren, die zur Waffenherstellung dienen können, dürfen nicht
       mehr ausgeführt werden. Die Zusammenarbeit mit iranischen Unternehmen, die
       im weitesten Sinn mit der Produktion oder Verbreitung von Waffen zu tun
       haben, ist verboten. Unter diesen Bann fällt zum Beispiel auch die Islamic
       Republic of Iran Shipping Line (IRISL). Iranisches Vermögen bei
       europäischen Banken wird eingefroren, die Reisebeschränkungen für iranische
       Politiker verschärft. Banken müssen Überweisungen in den Iran ab einer Höhe
       von 10.000 Euro melden, Überweisungen von mehr als 40.000 Euro sind
       genehmigungspflichtig. Europäische Versicherungen dürfen iranische
       Geschäftspartner, Unternehmen oder Privatleute nicht mehr versichern, die
       europäischen Beteiligten eines Irangeschäfts hingegen schon.
       
       Besonders streng sind die Bestimmungen für die Öl- und Gasindustrie.
       Europäische Partner dürfen sich an der Erschließung, Ausbeutung und
       Verarbeitung iranischer Öl- und Gasressourcen weder finanziell, noch als
       Zulieferer oder Dienstleister beteiligen. Bereits bestehende Verträge sind
       davon nicht betroffen. Auch Öllieferungen aus dem Iran nach Europa sind
       weiterhin erlaubt. Eine Ausnahmegenehmigung gibt es auch für die
       Zusammenarbeit Irans mit europäischen Firmen auf einem Gasfeld in
       Aserbaidschan. Dort halten die Iraner eine 10-prozentige Beteiligung. Da
       das Gasfeld an die künftige Nabucco-Pipeline angeschlossen werden soll, die
       Gas aus dem Kaukasus nach Europa bringt, wird die Zusammenarbeit geduldet.
       
       Ermutigende Zeichen wird die Runde der Außenminister heute Richtung Serbien
       senden. Die EU-Kommission wird beauftragt, in einem Gutachten darzulegen,
       ob das Land fit ist für einen Aufnahmeantrag in die EU. Bis es den
       begehrten Kandidatenstatus erhält, sind aber noch zwei Hindernisse
       auszuräumen: Die EU verlangt bessere Kooperation mit dem
       Kriegsverbrechertribunal ICTY in Den Haag, also die Auslieferung von Ratko
       Mladic und Goran Hadziz und eine "konstruktive Haltung" in den
       Verhandlungen mit dem Kosovo. Die Niederlande hatten eine Annäherung
       Belgrads an die EU bislang mit dem Einwand blockiert, das Land bemühe sich
       nicht ernsthaft um Zusammenarbeit mit dem ICTY.
       
       24 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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