# taz.de -- Verdacht im Vorwahlkampf: Nigerias brisante Korruptionsliste
       
       > Die Chefin der nigerianischen Antikorruptionsbehörde EFCC will Dutzende
       > hohe Politiker von den Wahlen 2011 ausschließen lassen. Die meisten
       > gehören der Regierungspartei an.
       
 (IMG) Bild: Wen wählen lassen? Präsident Goodluck Jonathan (l.) und der PDP-Vorsitzende Okwesilieze Nwodo.
       
       In Nigeria bahnt sich ein Streit über die Zukunft korrupter Politiker an.
       Die Antikorruptionsbehörde EFCC (Economic and Financial Crimes Commission)
       hat die politischen Parteien des Landes gebeten, zu den Parlaments- und
       Präsidentschaftswahlen 2011 keine Kandidaten aufzustellen, gegen die wegen
       Korruption ermittelt wird. Sie hat auf ihrer Webseite eine Liste von 55
       "laufenden hochkarätigen Fällen" veröffentlicht, samt Einzelheiten der
       Vorwürfe und des bisherigen Verfahrensverlaufs, die aus ihrer Sicht aus den
       Wahlen ausgeschlossen werden sollen.
       
       Die Liste enthält unter anderem fünf Exminister, 13 frühere
       Provinzgouverneure sowie fünf amtierende Parlamentsabgeordnete. Die meisten
       gehören zur Regierungspartei PDP (Demokratische Volkspartei), die Nigeria
       seit dem Ende der Militärdiktatur 1999 regiert.
       
       Die EFCC-Vorsitzende Farida Waziri, die sich seit Jahren um die
       Verurteilung einer Reihe besonders korrupter früherer
       PDP-Provinzgouverneure bemüht, hat nun die Liste an den PDP-Vorsitzenden
       Okwesilieze Nwodo geschickt und ihn gebeten, die parteiinternen Mechanismen
       zu nutzen, um die genannten Politiker daran zu hindern, erneut für ein
       gewähltes Amt zu kandidieren. Dies folgt auf ein Treffen Waziris letzten
       Monat mit dem Parteivorstand in der PDP-Wahlkampfzentrale Legacy House in
       der Hauptstadt Abuja.
       
       Bei diesem Treffen soll sich Waziri bitterlich beschwert haben, dass
       einflussreiche PDP-Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen, alle
       ihnen zur Verfügung stehenden Hebel in der Justiz nutzen, um ihre
       Verurteilung zu verhindern. Viele Politiker, kritisierte Waziri,
       versteckten sich hinter der PDP, um eine Verfolgung ihrer persönlichen
       Vergehen zu vereiteln: "Sie sind so einflussreich, dass sie hochkarätige
       Anwälte anheuern, um die Richter und die Staatsanwälte der EFCC
       einzuschüchtern".
       
       Die PDP ist vor den Wahlen 2011 zerstritten. Der 2007 gewählte Staatschef
       Musa Umaru YarAdua verstarb dieses Jahr; dass der südnigerianische
       Vizepräsident Goodluck Jonathan die Nachfolge übernahm und jetzt zur
       Wiederwahl 2011 kandidieren will, stößt auf Ablehnung bei vielen
       nordnigerianischen PDP-Größen.
       
       Mehrmals hat die Regierungspartei Ordnungsrufen der Wahlkommission
       nachgeben müssen. Letzte Woche beugte sich die PDP einer Forderung der
       Wahlkommission, neue Parteitage in acht der 36 nigerianischen Bundesstaaten
       abzuhalten, um die "innerparteiliche Demokratie" zu respektieren - in
       zahlreichen Bundesstaaten gibt es inzwischen rivalisierende Orts- und
       Landesverbände der Partei.
       
       26 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simeon Ogoegbulem
       
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