# taz.de -- Reform des Euro-Schutzschirms angeschoben: EU-Gipfel kommt Merkel entgegen
       
       > Auf dem EU-Gipfel einigen sich die Regierungschefs auf Drängen von Merkel
       > und Sarkozy auf eine Reform des Euro-Schutzschirmes. Künftig soll es
       > einen "dauerhaften Krisenmechanismus" geben.
       
 (IMG) Bild: Duo Infernale: Sarkozy und Merkel auf dem Gipfel in Brüssel.
       
       BRÜSSEL reuters/dpa | Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
       Sarkozy haben auf dem EU-Gipfel einen Erfolg errungen und eine
       Vertragsänderung für einen dauerhaften Euro-Schutzschirm angeschoben. Zuvor
       war auf dem Gipfel bereits einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes
       zugestimmt worden.
       
       Allerdings wird die Reform begrenzt ausfallen, wie Merkel selbst nach den
       stundenlangen teils heftigen Debatten erklärte. Die Sitzungen auf dem
       EU-Gipfel in Brüssel reichten bis in den Freitagmorgen. Damit eine
       Vertragsänderung spätestens bis März 2011 beschlossen werden kann, soll der
       Entwurf dazu bis Dezember vorliegen.
       
       EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll zudem in Absprache mit den
       Mitgliedstaaten untersuchen, ob einem Land das Stimmrecht in der EU
       entzogen werden kann, wenn es permanent die Währungsunion in Gefahr bringen
       sollte. Der Ratspräsident betonte jedoch, dass es dafür keine Frist bis
       Dezember gebe. "Ich werde das später überprüfen", sagte er in der Nacht.
       
       Der Vorschlag war bis zuletzt von Ländern wie Luxemburg als erniedrigend
       und unverhältnismäßig kritisiert worden. Zudem warfen zahlreiche kleinere
       Länder Deutschland und Frankreich vor, mit ihrer Verständigung auf eine
       gemeinsame Linie im Vorfeld der Beratungen zu viel Druck ausgeübt zu haben.
       Schon jetzt ist klar, dass Merkel bei dieser Idee nicht mal auf die
       Unterstützung aller konservativen Premiers zählen kann. Die
       Sozialdemokraten lehnten die Idee ohnehin strikt ab.
       
       Merkel gab sich am Rande kämpferisch: "Ich werde das Thema auf der
       Tagesordnung halten." Diplomaten vermuten allerdings, dass Merkel und
       Sarkozy diese Höchststrafe für ein EU-Mitglied nur aus taktischen Gründen
       vorbrachten.
       
       Ohnehin zeichnet sich bei den angepeilten Vertragsänderungen eine "kleine
       Lösung" ab, wie Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt das nannte: "Wir
       sollten sicherstellen, dass es eine sehr kleine Veränderung ist ohne
       Volksabstimmungen und all die anderen Dinge, die wir in der Vergangenheit
       gesehen haben."
       
       Merkel zeigte sich am Ende der Debatte dennoch zufrieden: "Wir haben unsere
       wesentlichen Punkte vorangebracht", sagte sie. Demnach stimmten die
       EU-Staats- und Regierungschefs wie von ihr gefordert einem "dauerhaften
       Krisenmechanismus" zu, der den im Frühjahr in höchster Not aufgespannten
       Euro-Rettungsschirm ab 2013 ersetzen soll.
       
       "Alle sind sich einig, dass dazu eine begrenzte Vertragsänderung notwendig
       ist", betonte Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Der
       Krisenmechanismus werde nur genutzt, wenn die Euro-Zone als Ganzes in
       Gefahr wäre. Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag
       werde nicht geändert. "Wir haben wesentliche Entscheidungen dafür gefällt,
       dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können", sagte die
       Kanzlerin.
       
       Merkel sprach von einer "harten, ausführlichen Diskussion". EU-Diplomaten
       beschrieben die Auseinandersetzungen als zeitweise hitzig. "Merkel wurde
       ziemlich emotional während der Debatte über die Stimmrechte", sagte ein
       EU-Diplomat. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou habe
       entgegnet, er wolle sein Stimmrecht behalten und nicht als Bürger zweiter
       Klasse behandelt werden. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso
       habe sich über einen Stimmrechtsentzug reichlich aufgeregt.
       
       Van Rompuy erklärte, er sei beauftragt worden, die Beratungen über eine
       begrenzte Vertragsveränderung aufzunehmen. Die Kommission werde dafür die
       Vorbereitung leisten. "Der Euro hat wie ein Schlafmittel gewirkt, besonders
       in guten Zeiten", sagte Van Rompuy. "Wir schlagen nun eine Vorgehensweise
       für ein rechtzeitiges Erwachen vor."
       
       Ein permanenter Krisenmechanismus sei wichtig für das Überleben der
       Euro-Zone, mahnte Van Rompuy. Dabei werde auch die Rolle des privaten
       Sektors sowie des Internationalen Währungsfonds betrachtet. Zu Merkels
       Forderungen gehört es, private Gläubiger eines Staates mit einem
       Forderungsverzicht an künftigen Rettungen zu beteiligen.
       
       Wegen der Überschuldung von Griechenland und der hohen Defizite in
       Euro-Staaten wie Spanien, Portugal und Irland ist die Währungsgemeinschaft
       im Frühjahr an den Finanzmärkten unter immensen Druck geraten. Nur die
       Zusage milliardenschwerer Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds
       bewahrte Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit und schützte die anderen
       angeschlagenen Staaten vor hohen Kosten für ihren Schuldendienst.
       
       Deutschland und Frankreich wollen mit den Änderungen dem Vernehmen nach
       verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt. Die Bundesregierung
       besteht auf der Vertragsänderung außerdem, damit Deutschlands Beteiligung
       an einem Mechanismus Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
       standhalten kann. Der befristete Schutzschirm mit Kreditgarantien der
       Euro-Staaten könne auf Basis des bestehenden EU-Vertrags kein Dauerzustand
       werden, betonte Merkel.
       
       29 Oct 2010
       
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