# taz.de -- Wem gehört das Wasser?: Das Comeback der Stadtwerke
       
       > Kampf um kommunalen Besitz: Nicht nur in Berlin steht der Verkauf der
       > Wasserbetriebe stark unter Beschuss. Auch anderswo wollen Bürger die
       > Hoheit über ihre Stadtwerke zurück.
       
 (IMG) Bild: Wasser fließt immer - aber wer kontrolliert den Rohstoff? Immer mehr Kommunen wollen die Hoheit über die Stadtwerke zurück.
       
       Immer mehr Kommunen wollen wieder volle Kontrolle über ihre Stadtwerke
       gewinnen. Nach der Privatisierungswelle der 90er Jahre gebe es nun wieder
       einen klaren Trend zur Rekommunalisierung der öffentlichen Infrastruktur,
       sagte Wolfgang Prangenberg, Leiter der Kommunikation beim Verband
       kommunaler Unternehmen (VKU) am Montag der taz.
       
       Allein im vergangenen Jahr habe der Verband rund 50 Neugründungen von
       Stadtwerken gezählt. Denn viele Verträge, mit denen Kommunen die Energie-
       und Wasserversorgung in private Hände gegeben hätte, liefen nach 15 bis 20
       Jahren aus und müssten neu verhandelt werden. Diese Gelegenheit nutzten
       viele Gemeinden, auch wegen schlechter Erfahrungen mit den privaten
       Eigentümern.
       
       Berlin: In der Hauptstadt sind die Wasserpreise seit der Teilprivatisierung
       1999 doppelt so stark gestiegen wie im Bundesdurchschnitt. Das hat etwas
       mit den Verträgen über die Wasserprivatisierung zu tun, die das Land mit
       Konzernen geschlossen hat und die diesen hohe Renditen garantieren. Bislang
       waren die Verträge geheim. Rund 280.000 Berliner haben sich aber in den
       vergangenen Monaten durch ihre Unterschrift für ein Volksbegehren für die
       Veröffentlichung ausgesprochen. Die taz hatte die Dokumente am Wochenende
       enthüllt und über ihre Internetseite einer breiten Öffentlichkeit
       zugänglich gemacht.
       
       Stuttgart: In der Schwabenmetropole wird nicht nur über einen Bahnhof
       gestritten. Eine Bürgerinitiative kämpfte jahrelang darum, die geheim
       gehaltenen Kaufverträge einzusehen und die an den Energiekonzern EnBW
       verkaufte Wasserversorgung zurückzugewinnen. "Was bei uns gelaufen ist, das
       war einmalig", sagt Werner Weber von der Initiative "Stuttgarter
       Wasserforum" der taz. Über Beteiligungsverkäufe und Fusionen sei 2002 der
       Wasserversorgungsbetrieb der Stadt Stuttgart zu 100 Prozent bei EnBW
       gelandet. "Die Gemeinderäte haben damals etwas unterschrieben, von dem sie
       jahrelang nicht wussten, welche Tragweite es hat", sagt Weber.
       
       Zwar seien die Verträge noch immer unter Verschluss. Auf Druck eines
       Bürgerbegehrens hat der Stuttgarter Gemeinderat allerdings im Juni
       beschlossen, den Wasserversorgungsbetrieb zurückzukaufen. Die
       Verhandlungsposition ist günstig, denn Ende 2013 läuft der
       Versorgungsvertrag zwischen dem Privateigentümer und der Stadt aus. "Aber
       jetzt geht auch das Gepoker los", sagt Weber. Bei der Bürgerinitiative wird
       vermutet, dass die Wasserversorgung damals nahezu verschenkt wurde, für den
       Rückkauf muss die Landeshauptstadt wohl tief in die Tasche greifen.
       
       Braunschweig: Hier ist die Protestbewegung mittlerweile von der Straße in
       das Rathaus eingezogen. Die Bürgerinitiative BIBS wählten bei der letzten
       Kommunalwahl 7 Prozent der Wahlberechtigten. Sie will dort die Vorgänge um
       die Veräußerung der kommunalen Abwasserwirtschaft aufklären. Diese
       verkaufte Braunschweig 2005 unter Führung des CDU-Oberbürgermeisters Gert
       Hoffmann an den französischen Konzern Veolia. Durch die erzielten
       Verkaufserlöse von 240 Millionen Euro könne der Stadthaushalt saniert
       werden, so Hoffmanns Argument.
       
       Die genauen Umstände des Verkaufs hielt das Braunschweiger Rathaus lange
       geheim. Recherchen der Bürgerinitiative ergaben jedoch: Statt 240 Millionen
       Euro zahlte Veolia ausschließlich 24 Millionen Euro. Selbst diese 24
       Millionen Euro flossen jedoch aus einem von der Stadt ermöglichten Kredit,
       den die Bürger Braunschweigs durch ihre Abwassergebühren mittragen. Veolia
       musste somit für den Kauf der Abwasserwirtschaft keine Eigenmittel
       einsetzen.
       
       2 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Kosch
 (DIR) F. Dachsel
 (DIR) M. Heim
       
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 (DIR) Privatisierung
       
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