# taz.de -- Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak: Gefoltert und abgeschlachtet
       
       > Obwohl die Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak verheerend ist,
       > lehnt die Bundesregierung ein humanitäres Aufnahmeverfahren ab. Kritik
       > kommt von den Grünen und von Amnesty.
       
 (IMG) Bild: Zärtlichkeiten unter Männern sind im Irak problemlos, bei Outing droht Schwulen aber Mord.
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung stuft die Lage von Homo- und
       Transsexuellen im Irak als besorgniserregend ein, beabsichtigt jedoch kein
       humanitäres Aufnahmeverfahren speziell für IrakerInnen, die aufgrund ihrer
       sexuellen Orientierung bedroht sind. Das geht aus der Antwort auf eine
       kleine Anfrage der Grünen hervor.
       
       Nachdem die taz im August über die Lage von Homosexuellen im Irak berichtet
       hatte ([1]["Bei Outing Mord"]), wollten die Grünen von der Bundesregierung
       wissen, inwieweit sie sich für die Menschenrechte der Homo- und
       Transsexuellen im Irak einsetzt. [2][In der Antwort] (PDF) führt die
       Bundesregierung aus, dass das Thema bei den irakischen Behörden mehrfach
       angesprochen wurde und Homosexualität in von der Regierung geförderten
       Trainings für Behörden- und Ministeriumsmitarbeitern thematisiert wird.
       
       Das begrüßt Volker Beck von den Grünen: "Es ist gut, dass die
       Bundesregierung die Lage der Menschenrechte von Schwulen, Lesben und
       Transgendern im Irak im Blick hat", sagt er. Zugleich kritisiert Beck aber
       die Ablehnung eines humanitären Aufnahmeprogramms angesichts der
       dramatischen und lebensbedrohlichen Lage als "völlig unverständlich".
       
       Im vergangenen Jahr hatte die Regierung 2.500 IrakerInnen im Rahmen einer
       europaweiten humanitären Flüchtlingsaktion aufgenommen. In erster Linie
       waren es Flüchtlinge, die wegen ihrer Glaubens verfolgt wurden. Im
       Kritierienkatalog kam die Bedrohung aufgrund der sexuellen Orientierung
       nicht vor.
       
       Die Regierung argumentiert, dass irakische Asylbewerber, die "eine drohende
       Verfolgung wegen ihrer sexuellen Neigung glaubhaft machen können", schon
       jetzt in der Regel als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer
       Konvention anerkannt werden.
       
       Das zu belegen fällt schwer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
       erhebt nicht die Gründe, die Asylbewerber bei ihrem Antrag angeben. Den
       Grünen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sind
       daher keine derartigen Fälle bekannt.
       
       "Grundsätzlich wird in solchen Asylverfahren oft die Homosexualität der
       Antragssteller in Frage gestellt", sagt Ruth Jüttner von AI. Oft
       argumentierten die Gerichte auch, dass die sexuelle Orientierung im
       Herkunftsland ja diskret ausgelebt werden könne, so niemand davon erfahre.
       
       "Das ist kritisch zu beurteilen. Gerade in arabischen Ländern wie Iran und
       Irak sollte auch die grundsätzliche Gefährdung für Homosexuelle
       berücksichtigt werden", so Jüttner. Es komme etwa zu Anzeigen bei der
       Polizei durch verlassene Ex-Partner, in deren Folge es zu Festnahmen,
       Misshandlungen und Folter kommen kann. Milizen hätten nach Denunziation
       Homosexuelle verschleppt, schwer gefoltert und getötet.
       
       Der Irak gilt als eines der gefährlichsten Länder für Homo- und
       Transsexuelle. Zwar stellen seit 2003 homosexuelle Handlungen keinen
       Straftatbestand mehr dar, dennoch finden zahlreiche Angriffe und Tötungen
       vor allem durch Stammes- oder Familienmitgliedern statt. AI hat seit dem
       Jahr 2005 fünfhundert Fälle dokumentiert, in denen islamische Milizen
       Schwule gefoltert und abgeschlachtet haben.
       
       Allein im Juni und Juli diesen Jahres berichtet die Organisation Iraqi-LGBT
       (Lesbian, Gay, Bisexual an Transgender), die ihren Sitz in London hat, von
       sieben Fällen, bei denen schwule Männer im Irak ermordet oder verschleppt
       wurden.
       
       Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, liegen Deutschland zu
       den aktuellen Fällen, in denen Schwule im Irak ermordet oder verschleppt
       wurden, keine eigenen Erkenntnisse vor. Man sei „jedoch bestrebt, über die
       Mission der Vereinten Nationen in Irak und entsprechende NGOs weitere
       Informationen zu erhalten.“
       
       3 Nov 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/politik/asien/artikel/1/bei-outing-mord/
 (DIR) [2] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703318.pdf
       
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 (DIR) Flüchtlinge
       
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