# taz.de -- Französischer Geheimdienst unter Verdacht: Sarkozy, der Medienkontrolleur
       
       > In Frankreich sprechen viele Indizien dafür, dass der Präsident den
       > Geheimdienst eingeschaltet hat, um missliebige Journalisten
       > einzuschüchtern.
       
 (IMG) Bild: "Was schreibt der Spanier da? Wo ist mein Geheimdienst?" Sarkozy muss alles wissen.
       
       Drei Einbrüche bei französischen Enthüllungsjournalisten nach demselben
       Muster sind kein Zufall. Beim Online-Magazin "Mediapart" wurden Computer
       und CD-ROMs gestohlen, die Dokumente zur Bettencourt-Woerth-Affäre
       enthielten. Auch zwei Journalisten von Le Monde und Le Point, die ebenfalls
       wegen politischer Verwicklungen von Mitgliedern und Freunden der
       Regierungspartei in einen mutmaßlichen politischen Spendenskandal bei der
       LOréal-Erbin Bettencourt recherchierten, wurden ihre Geräte und Unterlagen
       geklaut.
       
       In diesem Kontext hat jetzt die Wochenzeitung Le Canard Enchaîné enthüllt,
       der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, kümmere sich persönlich
       um die Bespitzelung missliebiger Journalisten. Er habe damit den Chef des
       polizeilichen Nachrichtendiensts DCRI beauftragt.
       
       Für alle, die wissen, wie sehr sich Sarkozy schon als Innenminister und
       erst recht seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt für Medienkontrolle
       interessiert, klingt das zumindest plausibel. Häufig greift er selber zum
       Telefon, um sich bei Chefredaktionen oder befreundeten Eigentümern über
       Berichte zu beschweren, die ihn verärgert haben. Im Gesetz ließ er
       verankern, dass er persönlich die wichtigen Personalfragen bei
       öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet.
       
       Dass nun aber zur Bespitzelung der Medien eine Art "Geheimkabinett"
       existiere, wird sowohl vom Staatspräsidium als auch von DCRI-Chef Bernard
       Squarcini empört als bösartige Unterstellung dementiert. "Ich bin doch
       nicht die Gestapo", meinte Squarcini. Auch der Innenminister, Brice
       Hortefeux, ist kategorisch: "Die DCRI ist nicht die Stasi oder der KGB,
       ihre Aufgabe ist es nicht, Journalisten zu belästigen."
       
       Es wäre nicht das erste Mal, dass davon die Rede ist, dass der Geheimdienst
       nach Informationsquellen der Presse sucht. Ein Mitarbeiter der
       Justizministerin wurde strafversetzt, weil er der Presse Informationen zur
       L'Oréal-Affäre geliefert hatte. Gefunden hatte ihn der Geheimdienst dank
       der Auswertung von Angaben des Mobiltelefonanbieters eines überwachten
       Journalisten.
       
       Auch als verleumderische Gerüchte über eine angebliche Ehekrise im
       Präsidentenpalast zirkulierten, soll laut einer kürzlich erschienenen
       Biografie die Präsidentengattin Carla Bruni selber damit geprahlt haben,
       dass sie über Ermittlungsdokumente der DCRI verfüge.
       
       Der Canard-Chefredakteur bleibt jedenfalls bei seiner Darstellung: "Wir
       hätten nie einen solchen Titel riskiert, wenn wir nicht etwas in der Hand
       hätten. Es ist normal, dass Sarkozy wütend ist, nicht aber, deswegen die
       Spionageabwehr einzusetzen, um herauszufinden, wer hinter den Gerüchten
       über seine Ehe oder der Woerth-Bettencourt-Affäre steckt."
       
       4 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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