# taz.de -- Kommentar zu Sarkozy und den Medien: Spitzeln durch die Hintertüre
       
       > Die Neugier hat Grenzen, die Staatsräson aber auch. Frankreichs Präsident
       > Sarkozy hat wohl ein paar "Leichen im Keller" vor der Öffentlichkeit zu
       > verstecken.
       
       In Frankreich zirkuliert schon lange ein Witz: "Weißt du, was der
       Unterschied ist zwischen Berlusconi und Sarkozy? Sarkozy muss die Medien
       nicht selber kaufen, um sie zu kontrollieren …" Niemand lacht, schon gar
       nicht die Journalisten. Sie wussten schon lange, dass der neue Präsident
       andere Saiten aufziehen würde.
       
       Schon als Präsidentschaftskandidat hatte er im Fernsehsender France 3
       drohend gesagt: "Es gibt Dinge, die sich ändern müssen, und sie werden sich
       ändern." Gesagt, getan. Der Staatspräsident selbst ernennt jetzt die
       Vorsitzenden der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten und er mischt
       sich auch sonst ganz ungeniert in die Personal- und Programmfragen ein. Die
       Medien scheinen für ihn weder eine "vierte Macht" der Demokratie noch Teil
       einer unabhängigen Wirtschaft zu sein. Kann das verwundern, da doch die
       meisten privaten Medien im Besitz enger Freunde des Präsidenten sind?
       
       Zwar verstärkte Sarkozy den Schutz der Informationsquellen der
       Journalisten. Im entsprechenden Gesetz ließ er aber eine Hintertür offen:
       Sind "höhere Staatsinteressen" tangiert, können sich Ermittlungsbehörden
       über das berufliche Recht zur Geheimhaltung hinwegsetzen. In "Sarkozystan"
       aber verkörpert der Präsident selbstredend diese Staatsräson. Wer ihm,
       seiner Privatsphäre oder seinen Interessen schadet, riskiert, das Interesse
       des polizeilichen Nachrichtendienstes auf sich zu ziehen, der wiederum nach
       ganz oben meldet, wer da seine Nase in Dinge steckt, die nur die
       Staatsführung angehen sollten.
       
       Die Neugier hat Grenzen, die Staatsräson aber auch. Wer wie Sarkozy in
       seinem Dementi illegale Überwachungsmethoden mit Praktiken der Stasi
       vergleicht, um unbequeme Fragen abzuwimmeln, hat wohl ein paar "Leichen im
       Keller" vor der Öffentlichkeit zu verstecken.
       
       4 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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