# taz.de -- Wahlen in Griechenland: Knapper Vorsprung für die Sozialisten
       
       > Die Regierungspartei von Giorgios Papandreou hat bei den Kommunalwahlen
       > ihre Mehrheit gerettet. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wahlpflicht bei nur
       > 40 Prozent.
       
 (IMG) Bild: George Papandreou am Sonntag auf dem Weg zur Wahlurne. Es war eine knappe Wahl, die Sozialisten bleiben an der Macht.
       
       ATHEN dapd | Die griechische Regierungspartei hat bei den Kommunalwahlen
       trotz herber Verluste eine leichte Mehrheit wahren können. Nach Auszählung
       von 95 Prozent der Stimmen lagen die Kandidaten der regierenden
       Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) in 7 der 13
       Verwaltungsregionen vorn. Auf die für den Fall eines Debakels angekündigte
       Neuwahl des Parlaments will Regierungschef Giorgios Papandreou nun
       verzichten.
       
       Die Kommunal- und Regionalwahlen galten auch als Abstimmung über den harten
       Konsolidierungskurs der von den Sozialisten geführten Regierung. Seit
       Wochen gibt es immer wieder Streiks und Demonstrationen gegen die
       zahlreichen Sparmaßnahmen. Die Regierung hatte die Bezüge der
       Staatsbediensteten gekürzt, Steuern erhöht und die Renten eingefroren.
       
       Der Unmut der Bevölkerung drückte sich auch in einer für griechische
       Verhältnisse ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung aus. Trotz Wahlpflicht
       lag der Anteil der Stimmenthaltungen bei 40 Prozent. "Die Regierung hat
       nicht den gewünschten Blankoscheck bekommen, die Erpressung hat nicht
       funktioniert", sagte der Führer der konservativen Neuen Demokratie (ND),
       Antonis Samaras. Die ND hatte im Wahlkampf vor allem die Bedingungen der
       Kreditvergabe kritisiert. Statt die Ausgaben zu kürzen, solle die Regierung
       mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft stützen, forderte
       Samaras.
       
       Die Konservativen haben in etlichen Gegenden kräftig zugelegt. In der
       wichtigen Region Groß-Athen lag der Kandidat der Sozialisten jedoch vor
       seinem Kontrahenten. Die Griechen entschieden bei den Kommunalwahlen auch
       über die Besetzung von 325 Bürgermeisterposten. In der Hauptstadt lag am
       Montag der Kandidat der Konservativen mit 35 Prozent vorn. Mit 5 Prozent
       der Stimmen konnte erstmals auch ein Mitglied einer rechtsextremistischen
       Partei einen Sitz im Stadtrat erringen. Über das Amt des Bürgermeisters von
       Athen wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag entschieden.
       
       8 Nov 2010
       
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