# taz.de -- Kommentar Krieg: Guttenbergs neue Militärdoktrin
       
       > Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem
       > Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche
       > Details interessieren den Minister wohl nicht.
       
 (IMG) Bild: So klar die Strukturen bei der Bundeswehr sind, so unklar ist für die Grünen die Reform dergleichen.
       
       Der Schutz der Transportwege sei für eine außenhandelsorientierte Nation
       wie Deutschland zwingend notwendig, heißt es schon im Weißbuch der
       Bundesregierung aus dem Jahr 2006. "Offen und ohne Verklemmung" solle man
       daher über wirtschaftliche Interessen in der Sicherheitspolitik reden,
       fordert nun Karl-Theodor zu Guttenberg. Was meint er damit?
       
       Zehn Jahre nachdem die Bundeswehr zu ihrem ersten Kriegseinsatz im Ausland
       aufgebrochen ist, macht sich der Verteidigungsminister daran, ein weiteres
       Tabu zu brechen. Denn auch wenn er sich müht, diesen Eindruck zu
       relativieren: Hängen bleibt, dass Kriege im Dienste wirtschaftlicher
       Interessen für ihn offenbar okay sind.
       
       Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Im Januar muss
       der Bundestag das Mandat für Afghanistan verlängern: Dem Minister steht
       damit ein heftiger Konflikt ins Haus, denn die Zustimmung in der
       Bevölkerung sinkt. Der Sinn solcher Auslandseinsätze wird immer mehr
       infrage gestellt, und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wittert bereits die
       Chance, voll auf Opposition zu schalten und das Mandat künftig nicht mehr
       mitzutragen.
       
       Mit seinem Kursschwenk beantwortet Guttenberg die Frage nach dem Sinn
       solcher Auslandseinsätze nun auf seine Art. Für die Bundesregierung ist
       dies ein weiterer Schritt, ihre Politik ökonomischen Interessen
       unterzuordnen. Schon dass sie das Entwicklungsministerium mit Blick auf die
       Förderung des Außenhandels umgestaltete, war eine Zäsur. Zu Guttenberg
       plädiert nun für ein ökonomisches Denken in der Verteidigungspolitik, das
       sich in Zukunft in barer Münze auszahlen könnte.
       
       Nur: Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Es gibt
       vor, dass die Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt
       werden darf. Aber das sind Details. Und die, sagt man dem Minister nach,
       hätten ihn noch nie interessiert.
       
       9 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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