# taz.de -- Strahlende Seefahrt: Häfen weiter auf Atomkurs
       
       > Bürgerschaft fordert Ende der Atomtransporte über die bremischen Häfen.
       > Die Hafenwirtschaft aber, die dies durchsetzen könnte, will auf
       > radioaktive Fracht nicht verzichten.
       
 (IMG) Bild: Cherbourg 1999: Proteste gegen Atomfracht sind logistisch schwieriger, aber grundsätzlich möglich.
       
       Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken forderte die Bürgerschaft
       gestern den Senat auf, "alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten"
       auszuschöpfen, um "Transporte von Kernbrennstoffen und deren
       Abfallprodukten" durch die bremischen Häfen zu verhindern. Dies betreffe
       nicht nur die geplanten Atomtransporte vom Zwischenlager Ahaus ins
       russische Majak und den Import plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente für das
       AKW Grohnde, sondern auch die Transporte von Urandioxid und Uranhexafluorid
       von und zu den Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie der
       Brennelementefabrik in Lingen, unterstrichen sie.
       
       Rechtlich denkbar sind drei Wege. Der erste, der Versuch die
       Transportgenehmigung an sich zu verhindern, gilt juristisch als eher
       aussichtsloses Unterfangen.
       
       Der zweite wäre eine Änderung der bremischen Hafenordnung. Diesen Weg
       beschritt etwa Emden. Paragraf 11 der dortigen "besonderen Hafenordnung"
       hält fest: "Gefahrengüter, die als Atommüll oder Sondermüll einzustufen
       sind, dürfen in Emder Hafenbereichen weder gelagert, im Transit befördert
       noch umgeschlagen werden." Auch Lübeck brüstet sich damit, schon vor 20
       Jahren einen entsprechenden Bürgerschafts-Beschluss gefällt zu haben.
       Angeblich wurde die Hafenordnung aber nie entsprechend geändert. Das
       Bundesverkehrsministerium konnte gestern auf taz-Anfrage nicht sagen, ob
       ein solcher Beschluss im Falle Bremens rechtlich zulässig wäre oder nicht.
       Die dritte und einfachste Möglichkeit, den Umschlag von Kernbrennstoffen
       und ihren Abfällen in Bremen zu verhindern, wäre, wenn die Hafenbetriebe
       diese Transporte ablehnten.
       
       Entsprechend appellierte die Bürgerschaft gestern an die private
       Hafenwirtschaft, "sich solchen Transporten zu verweigern." Den Senat
       forderte sie auf, "als Eigentümervertreter in von der öffentlichen Hand
       beherrschten Unternehmen nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass diese sich
       nicht an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen." Letzteres
       betrifft insbesondere die BLG Logistics Group, die mehrheitlich der
       öffentlich kontrollierten Bremer Lagerhausgesellschaft gehört, sowie die
       Eurogate, ein Gemeinschaftsunternehmen der BLG und der Hamburger Eurokai.
       
       Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Häfensenator Günthner erinnerten
       gestern in der Bürgerschaft an die massiven Proteste gegen den jüngsten
       Castor-Transport ins Wendland. Kein Unternehmen könne ein Interesse daran
       haben, wenn der Betrieb der bremischen Häfen wegen eines Atomtransportes
       tagelang stillgelegt werde. Ziel, so Günthner, sei daher ein "akzeptierter
       Konsens der Hafenbetriebe" in der Atomtransport-Frage.
       
       Derzeit scheint der Konsens allerdings anders auszusehen, als von der
       Politik erhofft. Die Bremische Hafenvertretung, der Verein Bremer
       Spediteure und der Unternehmensverband Bremische Häfen unterstrichen
       gestern in einer gemeinsamen Erklärung: "Alle Transporte, die legal sind,
       müssen auch weiterhin über unsere Häfen abgefertigt werden." Jede
       Einschränkung dieses Prinzips "schädigt nachhaltig den Ruf der bremischen
       Häfen als zuverlässige Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr".
       
       Für die BLG stellte deren Sprecher Andreas Hoetzel klar: "Es gibt keinen
       Beschluss und wird keinen geben, der generell den Umschlag bestimmter Waren
       ausschließt." Dies sei auch in unzähligen Verträgen mit Reedereien so
       geregelt. Bei Neuverträgen werde man dies ebenso handhaben, kündigte er an.
       Allenfalls bei Transportanfragen außerhalb bestehender Verträge werde man
       "im Einzelfall prüfen", ob man Umschlag oder Transport bestimmter Waren
       ablehne. Für diesen Fall nehme man den Appell der Politik "sehr ernst".
       Eurogate äußerte sich ähnlich.
       
       11 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Armin Simon
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburger Senat
       
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