# taz.de -- Entschädigung für Ex-Guantanamo-Häftlinge: Großbritannien zahlt Millionen
       
       > Die Regierung hat sich mit mehreren Ex-Insassen des US-Lagers auf
       > Zahlungen in Millionenhöhe geeinigt. Diese sollen nun künftig von
       > Foltervorwürfen gegen die britischen Geheimdienste ablassen.
       
 (IMG) Bild: Wird nach langem Kampf endlich entschädigt: Der Ex-Guantanamo-Insasse und britische Staatsbürger Binyam Mohamed.
       
       LONDON afp/taz | Die britische Regierung hat sich Medienberichten zufolge
       mit ehemaligen Häftlingen des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantanamo
       auf Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe geeinigt. Wie der
       Fernsehsender ITN am Dienstag berichtete, schloss die Regierung nach
       wochenlangen Verhandlungen mit dem aus Äthiopien stammenden britischen
       Staatsbürgers Binyam Mohamed und weiteren Ex-Häftlingen eine
       außergerichtliche Einigung. Die Entschädigungen haben laut der britischen
       Tageszeitung [1][The Independent] zur Bedingung, dass die Ex-Häftlinge
       künftig davon absehen, den britischen Geheimdiensten weiterhin eine
       Mitwisserschaft an ihren Folterungen in dem Lager vorzuwerfen.
       
       Die sieben Ex-Insassen bezichtigten die Geheimdienste MI5 und MI6, sich zu
       Komplizen der Überstellungsflüge ins US-Gefangenenlager und der dortigen
       inhumanen Behandlung gemacht zu haben. Angehörige der Dienste sollen aktiv
       an Verhören von einigen der Insassen beteiligt gewesen sein. Mehrere der
       Ex-Häftlinge gaben an, man habe sie der Praxis des Waterboarding
       unterzogen. Einer soll die Sehkraft eines Auges einbüßt haben - nachdem ihm
       dieses mit einem in Pfefferspray getränkten Lumpen eingerieben worden sei.
       
       Die Männer hatten ein Gerichtsverfahren angestrengt, dass in seinem
       Fortgang die Regierung dazu verpflichtet hätte, Hunderttausende von
       Geheimdokumenten auszuhändigen. Die Vereinbarungen über die Entschädigung
       wurden zwischen Juristen der Regierung und Vertretern der Ex-Gefangenen
       getroffen. Sie wurde von Premier David Cameron abgesegnet, der noch im Juli
       vor dem Unterhaus darüber geklagt hatte, dass die Geheimdienste durch die
       "Büroarbeit paralysiert" seien, die sie für die Vorbereitung des
       Gerichtsverfahrens aufwenden müssten.
       
       Bei den Ex-Insassen handelt es sowohl um britische Staatsbürger als auch um
       Bürger aus anderen Ländern, die in Großbritannien Asyl beantragt haben.
       Laut dem Fernsehsender ITN soll ein Häftling mehr als eine Million Pfund
       (1,1 Millionen Euro) erhalten. Die Regierung in London teilte mit,
       Justizminister Ken Clarke werde noch am Dienstag dem Parlament eine
       Erklärung abgeben. Premier Cameron hatte ebenfalls im Juli eine
       Untersuchung einer möglichen Mitschuld der Geheimdienste an der Folter von
       Terrorverdächtigen durch US-Ermittler angekündigt. Auch
       Entschädigungszahlungen an Ex-Guantanamo-Insassen hatte Cameron damals
       schon nicht ausgeschlossen.
       
       Der bekannteste der sieben Fälle ist der von Mohamed, der 2002 in Pakistan
       festgenommen wurde und über Marokko ins US-Gefangenenlager Guantanamo kam.
       Nach vier Jahren wurde er entlassen. Vergangenes Jahr förderten
       Gerichtsdokumente zu Tage, dass Mohameds Genitalien mit einem Skalpell
       aufgeschlitzt worden seien. Mohamed sei weiterer Folter ausgesetzt gewesen,
       gegen die, so ein Gerichtsmitarbeiter, Waterboarding eher noch zu den
       harmloseren Methoden gerechnet werden müsste. Während eines von
       US-Ermittlern geleiteten Verhörs kurz nach seiner Festnahme soll ein
       MI5-Agent die Fragen gestellt haben.
       
       Die Beschuldigungen beziehen sich auf die Geheimdiensttätigkeit während der
       Regierungszeit von Labour. Als Mohameds Vorwürfe erstmals öffentlich
       wurden, forderte der damalige Schattenjustizminister der Tories, Dominic
       Grieve, heute auf dem Posten eines Generalstaatsanwalts, ein
       Ermittlungsverfahren. Jetzt erhofft sich die Regierung, mit der
       außergerichtlichen Einigung einen Schlussstrich unter die
       Geheimdienstaffäre zu ziehen. Doch schon, so The Independent würden
       Vorwürfe laut, dass sich mit Steuergeldern das Schweigen der Ex-Häftlinge
       erkauft worden sei.
       
       1 Jan 1970
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/guantanamo-inmates-set-to-receive-payouts-of-up-to-1631m-2135132.html
       
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