# taz.de -- Von der Leyen verteidigt Beschluss: Rente mit 67 ist "vertretbar"
       
       > Die Bundesarbeitsministerin wünscht sich Fairness zwischen den
       > Generationen. Daher verteidigt sie die Anhebung des Rentenalters. Die
       > Opposition kritisiert die Zahlentricks.
       
 (IMG) Bild: Arbeiten bis 67: Dann muss die 52-jährige Arbeitsministerin von der Leyen noch 15 Jahre ran.
       
       BERLIN taz | ArbeitnehmerInnen müssen künftig zwei Jahre länger arbeiten,
       wollen sie ohne Abschläge in Rente gehen. Bundesarbeitsministerin Ursula
       von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung halte an
       ihrem Beschluss zur Rente mit 67 fest. Die Rente mit 67 sei "berechtigt und
       vertretbar".
       
       Kurz zuvor hatte das Kabinett den Bericht "Aufbruch in die altersgerechte
       Arbeitswelt" gebilligt. Der Bericht prüft zum ersten Mal die
       Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen. Dies war eine der
       Voraussetzungen, auf die sich die große Koalition aus CDU und SPD 2007
       geeinigt hatte, als sie die Rente mit 67 verabschiedete. Das Gesetz zur
       längeren Lebensarbeitszeit sieht vor, ab 2012 das Renteneintrittsalter
       schrittweise anzuheben.
       
       2029 soll dann für alle ArbeitnehmerInnen die Rentengrenze von 67 Jahren
       gelten. Von der Leyen begründete die Rente mit der gestiegenen
       Lebenserwartung und damit, dass immer mehr Menschen länger ihre Rente
       bekämen. So habe sich der durchschnittliche Rentenbezug in den letzten 50
       Jahren von 10 auf 18 Jahre erhöht. Statt sechs Erwerbstätiger erarbeiteten
       diese Rente aber nur noch drei Personen. "Wir müssen die Lasten fair und
       gerecht zwischen den Generationen verteilen", sagte von der Leyen.
       
       Die älteren Arbeitnehmer sieht die Ministerin als "Gewinner am
       Arbeitsmarkt". Sie verwies darauf, dass sich die Zahl der 60- bis
       64-Jährigen, die erwerbstätig sind, zwischen 2000 und 2010 auf 41 Prozent
       verdoppelt habe. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig
       Beschäftigten verzeichne in der gleichen Altersgruppe zwischen 2000 und
       2009 "fast eine Verdoppelung" auf 23,4 Prozent.
       
       Kritik an der Rente mit 67 kam aus den Oppositionsparteien, Gewerkschaften
       und Sozialverbänden. Matthias Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der
       Linksfraktion, sagte, die Rente ab 67 sei nicht haltbar. "Es ist und bleibt
       ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm." Birkwald kritisierte, dass der
       Regierungsbericht keine Quoten für Vollzeitbeschäftigung enthalte. Diese
       hat die Linke beim Statistischen Bundesamt erfragt. Nimmt man
       Vollzeitarbeit bei den 60- bis 64-Jährigen zum Maßstab, fällt demnach die
       Erwerbstätigenquote von 41 auf 27 Prozent.
       
       Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren in der gleichen
       Altersgruppe demnach nur 17 statt 23,4 Prozent. Bei den Frauen war nur jede
       zehnte Vollzeit in einem sozialversicherungspflichtigen Job tätig. "Die
       Bundesregierung verschweigt die harten Fakten der miserablen
       Arbeitsmarktlage Älterer", sagte Birkwald.
       
       Bei den Grünen betonte der rentenpolitische Sprecher der
       Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass die Rente mit 67
       langfristig durchaus Sinn mache. "Aber die Rahmenbedingungen müssen
       stimmen. Derzeit ist die aktuelle Situation der älteren Beschäftigten alles
       anderes als rosig."
       
       Um Altersarmut vorzubeugen, forderte Strengmann-Kuhn eine Garantierente.
       Versicherte, die über 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben,
       sollen demnach eine Mindestrente erhalten, die über dem
       Grundsicherungsniveau liegen soll. Diese Rente könne zwischen 750 und 800
       betragen, sagte Strengmann-Kuhn.
       
       Auch Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, warf der
       Regierung vor, die Zahlen zur Rente mit 67 "schönzureden". Kramme erneuerte
       die Forderung, das Renteneintrittsalter erst anzuheben, wenn "mindestens
       jeder Zweite in der Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahren tatsächlich einer
       regulären Beschäftigung nachgeht". Eine Anhebung der Beitragssätze zur
       Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, wie es der Deutsche
       Gewerkschaftsbund als Ersatz für die Rente mit 67 gefordert hatte, kommt
       für SPD und Grüne nicht in Frage.
       
       18 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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