# taz.de -- Vorschlag der EU-Kommission: 60 Milliarden neu verteilen
       
       > Nach Plänen der EU-Kommission sollen bei der Verteilung von Subventionen
       > ökologische und soziale Aspekte eine größere Rolle spielen. Ilse Aigner
       > hat schon Widerstand angekündigt.
       
 (IMG) Bild: Den meisten EU-Subventionen landen auf dem Dorf: Bauern sind die größten Nutznießer.
       
       BERLIN taz | Bauern sollen umweltfreundlicher wirtschaften, um Subventionen
       der Europäischen Union zu erhalten. Außerdem müssten die Zahlungen an
       Großgrundbesitzer künftig gedeckelt werden, schreibt die EU-Kommission in
       ihrem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier für die Agrarpolitik
       nach 2013. Dann laufen die jetzigen Regeln für die Verteilung des Geldes
       aus.
       
       Jährlich zahlt die EU rund 60 Milliarden Euro für die Agrarpolitik, das ist
       mit 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt überhaupt. Landwirte
       beeinflussen die Natur erheblich, denn sie nutzen mehr als 40 Prozent des
       Bodens in Europa. Allein in Deutschland sind die Bauern laut
       Umweltbundesamt für 13 Prozent der Treibhausgase verantwortlich.
       
       Einen Großteil der Subventionen will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den
       Bauern auch weiterhin vor allem dafür zahlen, dass sie Land besitzen.
       Kürzungen könnte es wie bislang geben, wenn die Landwirte die gesetzlichen
       Vorschriften etwa zum Umweltschutz verletzen, wie es in Ciolos'
       Strategiepapier heißt. Diese Basisdirektzahlung solle das Einkommen der
       Bauern sichern. Schließlich müssten sie etwa wegen des wechselnden Wetters
       mit größeren Gewinnschwankungen zurechtkommen als andere Unternehmer.
       
       Neu ist die Obergrenze für Direktzahlungen an Großlandwirte, von der Höfe
       mit vielen Arbeitsplätzen aber nicht so stark betroffen sein sollen. Mit
       der Deckelung reagiert die Kommission auf Kritik, dass die Bauern mit den
       größten Ländereien die höchsten Beträge bekämen, obwohl sie es oft nicht
       nötig hätten.
       
       Neben der Basiszahlung verlangt die Kommission Ökozuschläge. Diese sollen
       zum Beispiel an Bauern gehen, die besonders klimafreundliche Wiesen
       erhalten oder oft die Frucht auf einem Acker wechseln, was die
       Artenvielfalt vergrößert. Das sind Leistungen, die über gesetzliche
       Standards hinausgehen.
       
       Ciolos will auch künftig Bauern subventionieren, die in geografisch
       schwierigen Gebieten arbeiten. Bergbauern etwa können an steilen Hängen
       weniger Maschinen einsetzen und haben daher höhere Kosten. Beihilfen sollen
       verhindern, dass diese Landwirte Höfe aufgeben, Kulturlandschaften
       verfallen und Regionen entvölkert werden. Außerdem sollen nach dem Willen
       der Kommission die neuen EU-Staaten in Osteuropa mehr Geld bekommen. All
       diese Hilfen dürfen laut Ciolos nur noch "aktiven Landwirten" zugutekommen.
       Kritiker hoffen, dass diese Regel derzeitige Subventionsempfänger wie den
       Stromkonzern RWE ausschließt.
       
       "Konsequent umgesetzt würden die Brüsseler Vorschläge eine
       naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft im Gegensatz zur derzeit rasant
       zunehmenden Agrarindustrie fördern", erklärten die Umweltverbände BUND und
       EuroNatur. Die Verteilung könne gerechter werden.
       
       Doch noch ist unklar, was von diesen Plänen verwirklicht wird. Hierfür
       bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der
       Mitgliedstaaten. Konkrete Gesetzesvorschläge will Ciolos Mitte 2011
       vorlegen. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte bereits
       Widerstand an - vor allem gegen Kürzungen für große Höfe.
       
       19 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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