# taz.de -- Debatte über Gewerbesteuer: Koalition senkt der Industrie die Steuern
       
       > Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen. Finanzminister Schäuble kommt
       > ihr nun ein wenig entgegen. Das wiederum ruft den Städtetag auf den Plan.
       
 (IMG) Bild: Zahlen schon jetzt nicht immer angemessen Gewerbesteuer: International operierende Firmen wie Bayer in Leverkusen.
       
       BERLIN taz | Die Regierungskoalition versucht erneut, die kommunale
       Gewerbesteuer zu senken. Dies fordern vor allem die FDP und der
       Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Im Hause von
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden deshalb Änderungen
       erwogen, die besonders großen Unternehmen höhere Abschreibungen und damit
       geringere Steuerzahlungen brächten.
       
       Am Donnerstagabend stand das Steuer-Thema auf der Tagesordnung des
       Koalitionsausschusses von FDP und Union. Die Liberalen fordern an zwei
       Punkten mehr, als Schäuble zu geben bereit ist. Erstens geht es um die
       sogenannte Steuervereinfachung, die zur leichten Verringerung der
       Einkommensteuer führen soll. Schäuble wollte dafür bisher maximal 500
       Millionen Euro pro Jahr aufwenden; die FDP ist damit nicht zufrieden.
       
       Punkt zwei: Die FDP will die Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden
       abschaffen. Demgegenüber hat der Finanzminister den Kommunen zugesichert,
       dies nicht zu tun. Des Friedens in der Regierung halber muss er seinem
       Koalitionspartner allerdings etwas entgegenkommen. Eine Regelung, die
       Unternehmen ein Dorn im Auge ist, steht deshalb zur Disposition und würde
       der Wirtschaft eine Entlastung von etwa 1,2 Milliarden Euro bringen.
       
       Die Regelung sieht so aus: Zahlen Unternehmen beispielsweise interne Zinsen
       oder Lizenzgebühren an Tochterfirmen, so werden diese steuerlich mitunter
       nicht als Kosten, sondern als Gewinne gewertet. Das war früher anders: Da
       konnten Betriebe durch diese internen Zahlungen oft ihre Gewinne künstlich
       reduzieren, so dass sie weniger Abgaben zahlen mussten. Die Unternehmen
       möchten gerne zu diesem alten, für sie günstigeren Zustand zurück.
       
       Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund lehnen
       dagegen jegliche Kürzung der Gewerbesteuer ab. "Da gibt es mit uns keinen
       Kompromiss", sagte Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Gemeindebundes,
       gegenüber der taz. Für den Städtetag assistierte Münchens Bürgermeister
       Christian Ude: "Wir appellieren an die gesamte Koalition, die Gewerbesteuer
       beizubehalten." Zugleich wies Ude den Vorschlag Schäubles zurück, den
       Städten einen Gestaltungsspielraum bei der Einkommensteuer einzuräumen.
       
       19 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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