# taz.de -- Satzung der Linkspartei im Saarland: "Stalinismus durch die Hintertür"
       
       > Im Saarland droht Mitgliedern der Linkspartei ein Ausschluss, wenn sie
       > Genossen diffamieren. Die Parteispitze ist alarmiert und sieht darin
       > einen Verstoß gegen die Bundessatzung.
       
 (IMG) Bild: Als er noch in der SPD war, wie hielt Lafontaine es da mit dem Passus "sich loyal gegenüber der Partei zu verhalten"?
       
       BERLIN taz | Die Linkspartei im Saarland sorgt für Unmut in der
       Bundespartei. Anlass ist ein Leitantrag zur Satzungsänderung, dem die
       Delegierten auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende zugestimmt haben.
       
       Im neuen Paragraf 5 heißt es: "Gegen die Ordnung der Partei verstößt, wer
       Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei
       (…) oder einzelne Mitglieder (…) zu diffamieren." Auch wer "vertrauliche
       Parteivorgänge veröffentlicht", verstößt gegen die Parteiordnung. Zudem
       gehört es zur Pflicht eines jeden Mitglieds, "sich loyal gegenüber der
       Partei zu verhalten".
       
       Die Parteispitze in Berlin äußert jetzt Unverständnis und Kritik. "Das ist
       Stalinismus durch die Hintertür", sagte ein Mitglied des Parteivorstands
       der taz. Erschreckend sei, dass ein ganzer Landesparteitag dem zugestimmt
       habe. Andere fühlen sich an SED-Zeiten erinnert.
       
       "Ich glaube nicht, dass wir über Satzungsfragen Probleme der Partei lösen
       können", sagte Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionsvize, der taz. Zudem
       widerspreche die Passage der Bundessatzung. Tatsächlich wird die
       Landessatzung hinfällig, sollte sich ein Mitglied wegen eines drohenden
       Ausschlusses an die Bundesschiedskommission wenden. Dennoch sei es ein
       "verheerendes Signal", heißt es aus dem Parteivorstand.
       
       Die Saar-Linke um den Fraktionschef Oskar Lafontaine und den Parteichef
       Rolf Linsler versucht derweil, die Satzungsänderung herunterzuspielen. "Es
       geht nicht darum, die Pressefreiheit zu beschränken oder Mitglieder davon
       abzuhalten, mit der Presse zu sprechen", sagte Parteisprecher Martin
       Sommer.
       
       In der Vergangenheit hätten einige wenige Parteimitglieder über die Medien
       persönliche Streitigkeiten mit GenossInnen ausgetragen und diese persönlich
       schwer angegriffen. Es gehe darum, als relativ junge Partei handlungsfähig
       zu bleiben.
       
       Der Politikwissenschafter Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der FU
       Berlin kritisierte die Satzungsänderung als absurd. "In Zeiten, in denen
       Parteien wegen mangelnder Transparenz ihrer Entscheidungen in der
       öffentlichen Kritik stehen, mutet es sehr seltsam an, wenn ein
       Landesverband derartige Regeln einführt", sagte er. Ihm seien keine
       entsprechenden Satzungen anderer Parteien bekannt.
       
       19 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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