# taz.de -- Banken sollen für Staaten einspringen: Merkel schont die Steuerzahler
       
       > Kanzlerin Merkel macht sich in der EU unbeliebt, weil Banken zahlen
       > sollen, falls ein Staat Pleite geht. Was für ein Zufall: Ihr Vorschlag
       > greift erst nach der Bundestagswahl 2013.
       
 (IMG) Bild: Merkels Schatten – fotografiert am 3.3.2009 bei der Delegiertenversammlung des Bundesverbands deutscher Banken.
       
       Griechenland und Irland sind sich einig: Die deutsche Bundesregierung trägt
       zumindest eine Mitschuld, dass die Risikoaufschläge für irische und
       griechische Staatsanleihen steigen. Denn Kanzlerin Angela Merkel verlangt,
       dass ab 2013 auch die privaten Gläubiger zu beteiligen sind, wenn
       Euro-Länder in Schieflage geraten - und nicht nur die europäischen
       Steuerzahler.
       
       Dieser Vorstoß "könnte vielen das Rückgrat brechen", beschwerte sich
       daraufhin der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt die Kanzlerin hingegen in
       Schutz. Auf einem Bankenkongress sagte er am Freitag, die Märkte hätten es
       "längst eingepreist", dass private Gläubiger künftig haften müssen.
       
       Ab 2013 soll der derzeitige EU-Rettungsschirm auslaufen, der Kredite in
       Höhe von 750 Milliarden Euro vergeben kann, die von den Euroländern und dem
       Internationalen Währungsfonds stammen. Anschließend sollen - ähnlich wie
       bei einer Privatinsolvenz - die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen
       verzichten.
       
       So soll der Schuldnerstaat die Chance bekommen, sich zu sanieren. Auch für
       die Gläubiger könnte es ein gutes Geschäft sein, einen Teil der Außenstände
       zu stunden oder abzuschreiben: Letztlich könnten sie mehr von ihrem Geld
       wiedersehen, als wenn ein Staat einfach in Konkurs geht und die Zahlungen
       einstellt - so wie vor neun Jahren Argentinien.
       
       Merkels Plan mag im Prinzip vernünftig sein. Problematisch ist die lange
       Frist bis 2013. Sie macht die Märkte nervös, die sich gegen das künftige
       Risiko schon jetzt absichern. So kletterte die Rendite von zehnjährigen
       irischen Staatsanleihen über 8 Prozent, für griechische Anleihen werden
       fast 12 Prozent fällig und für portugiesische knapp sieben Prozent.
       
       Die Folge: Die finanzielle Lage der Krisenstaaten verschlechtert sich noch
       weiter. Das ist das Gegenteil dessen, was ein geordnetes Insolvenzverfahren
       eigentlich erreichen soll. "Das ist so, wie wenn jemand dir sagt: Weil du
       in Schwierigkeiten bist, lade ich dir noch mehr auf den Rücken", polterte
       Griechenlands Regierungschef Papandreou. Hinter den Kulissen sollen noch
       ganz andere, nicht druckfähige Worte gefallen sein, berichtet die Financial
       Times. 
       
       Die Bundesregierung hält jedoch an ihrer Forderung nach einer künftigen
       Beteiligung der Gläubiger fest. Damit will sie den deutschen Steuerzahlern
       signalisieren, dass nicht immer nur sie für die diversen Rettungspakete zur
       Kasse gebeten werden. Immerhin ist Deutschland der größte Einzahler in den
       Rettungsfonds. Doch die Regierung steht auch unter Druck von den deutschen
       Banken, die es zum Teil gar nicht verkraften könnten, wenn sie einen Teil
       ihrer irischen Forderungen abschreiben müssten.
       
       Allein die verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate sei mit Forderungen
       in Höhe von 10,3 Milliarden Euro in Irland engagiert, meldete die FAZ.
       Zähle man alle Staatsschulden der Krisenländer Irland, Griechenland,
       Portugal und Spanien zusammen, müsse die Bank um 35,5 Milliarden Euro
       bangen. Deutsche Bank, Commerzbank, DZ-Bank und die Landesbank
       Baden-Württemberg hätten jeweils Forderungen von 7 bis 8 Milliarden Euro an
       diese vier Länder.
       
       Um die Banken nicht vollends gegen sich aufzubringen, drängt die Regierung
       jetzt erst mal Irland unter den Rettungsschirm, damit das Land
       zahlungsfähig bleibt - und hofft inständig, dass die Krise nicht noch neben
       Portugal auch Spanien oder gar Italien erfasst. So weit würde der Schirm
       nämlich nicht reichen.
       
       Zufällig sind 2013, wenn Merkels neues Verfahren in Kraft treten soll, auch
       Bundestagswahlen. Dann kann die nächste Regierung die deutschen Banken
       irgendwie dazu bringen, auf einen Teil ihres Geldes zu verzichten. Die EU
       löst den Konflikt unterdessen auf ihre Weise: Die für kommende Woche
       geplanten Gespräche zwischen den Finanzministern über den künftigen
       Krisenmechanismus wurden erst mal auf Dezember vertagt.
       
       21 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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