# taz.de -- Haushalt 2011: Schäubles Sparstrumpf-Milliarden
       
       > Die Regierung betont ihren Sparwillen - dabei hält sie einige Milliarden
       > Euro in der Hinterhand. Die Grünen haben ein paar Ideen, was damit
       > passieren könnte.
       
 (IMG) Bild: Unübersichtliche Gemengelage: Je nach Parteizugehörigkeit gehen die Meinungen im Bundestag über den Haushalt 2011 weit auseinander.
       
       BERLIN taz | Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. Mit Unterstützung der
       Regierungsfraktionen tut der CDU-Bundesfinanzminister so, als würde er ganz
       toll sparen. Tatsächlich aber hält er sich finanzielle Spielräume offen, um
       einige Milliarden Euro in der Hinterhand zu haben. Das kritisiert die
       Opposition im Bundestag, der diese Woche den Bundeshaushalt 2011
       beschließt.
       
       "Schäuble müsste mehr konsolidieren", fordert Carsten Schneider, der
       finanzpolitische Sprecher der SPD. Indem der Finanzminister weniger spare
       als möglich, manipuliere Schäuble die im Grundgesetz verankerte
       Schuldenbremse, so Schneider. Dieser im Grundgesetz verankerte Mechanismus
       schreibt eine stetig sinkende Neuverschuldung vor.
       
       Den Hintergrund der Kritik bilden die bessere Wirtschaftslage und die
       steigenden Steuereinnahmen. Als Schäuble im Sommer seinen Haushaltsentwurf
       für 2011 vorlegte, ging er von einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden
       Euro aus. Inzwischen glaubt die Regierung jedoch, mit 48,4 Milliarden
       auszukommen. Weil Schäuble seine alte Finanzplanung der besseren Lage aber
       nicht anpasst, gilt der höhere Schuldenwert als gesetzlicher Ausgangspunkt
       für die kommenden vier Jahre.
       
       Das bedeutet: Grundsätzlich hat die Regierung jedes Jahr die Möglichkeit,
       einige Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen. Dieser Umstand erzürnt
       die Opposition. Bietet die kreative Buchführung doch die Möglichkeit, etwa
       die von der FDP gewünschten Steuersenkungen zu finanzieren, auch wenn
       eigentlich kein Geld da ist.
       
       Neben der aus ihrer Sicht mangelnden Sparanstrengung kritisiert die
       Opposition auch die Ausrichtung des Etats für 2011. So fordert die SPD, den
       Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mehr Geld für Investitionen und sozialen
       Ausgleich zur Verfügung zu haben.
       
       Die Grünen schlagen größere Umschichtungen im Haushalt vor. Einerseits
       wollen sie mehr Geld ausgeben für Investitionen. Ein "grüner
       Klimaschutzhaushalt 2011" würde zusätzliche Ausgaben von rund 4,5
       Milliarden Euro umfassen, erklärte Alexander Bonde, haushaltspolitischer
       Sprecher der Ökopartei. Nennenswerte Posten wären 760 Millionen Euro für
       Gebäudesanierung und 650 Millionen für internationalen Klimaschutz.
       
       Zudem würden die Grünen diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen
       beziehungsweise Einsparungen finanzieren. Den Haushalt von
       Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnet Bonde als
       "ungeordneten Bauchladen mit vielen Subventionen". "In einem ersten Schritt
       würden wir bei der Wirtschaftsförderung 500 Millionen einsparen", sagt
       Bonde. Darüberhinaus erhöhten die Grünen beispielsweise die Lkw-Maut und
       besteuerten den Flugverkehr stärker.
       
       23 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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