# taz.de -- Ablehnung: Polizei nimmt Kritik übel
       
       > Die Göttinger Strafverfolger verweigern sich einem Dialog mit sozialen
       > Bewegungen, den der Rat ins Leben rufen wollte. Es gebe keinen Grund zu
       > reden.
       
 (IMG) Bild: Gespanntes Verhältnis: linke AktivistInnen und Polizei bei einer Demo in Göttingen.
       
       Die Göttinger Polizei will sich nicht mit den sozialen Bewegungen an einen
       Tisch setzen. Polizeipräsident Robert Kruse hat einen entsprechenden
       Ratsbeschluss aus dem Mai in den Wind geschlagen und will sich stattdessen
       unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ratsfraktionen treffen, um
       gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über polizeiliche Ermittlungen bei
       Vorfällen mit politischem Hintergrund zu informieren.
       
       Der Rat hatte beschlossen, einen "Runden Tisch demokratisches und
       friedliches Göttingen" einzurichten. Teilnehmen sollten sowohl die
       Verantwortlichen aus Politik, Justiz und Polizei in Göttingen als auch
       Mitglieder der "Initiative für gesellschaftliches Engagement - gegen
       Kriminalisierung und politische Justiz" (IFGE). Hintergrund waren Vorwürfe,
       Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz würden gezielt gegen linke
       AktivistInnen vorgehen und diese kriminalisieren. Der Rat hatte in seinem
       Beschluss betont, dass bei den Gesprächen alle Beteiligten zu Wort kommen
       sollten.
       
       Dazu wird es nicht kommen. In dem Runden Tisch käme ein Misstrauen gegen
       Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zum Ausdruck, das Polizeipräsident
       Kruse "in keiner Weise" teile. Das schrieb der Polizeichef in seiner Absage
       an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), die der taz vorliegt. Zudem sei
       ein solches Gremium verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht geeignet,
       polizeiliche Maßnahmen und Verfahren zu bewerten. Auch Oberstaatsanwalt
       Apel lehnte eine Teilnahme ab und wies die zugrunde liegende Kritik "mit
       Nachdruck zurück".
       
       Für Mittwochabend, 19 Uhr, hat Oberbürgermeister Meyer nun zu einem Treffen
       zwischen Fraktionen, Polizei und Staatsanwaltschaft im Ratssaal eingeladen.
       Die Öffentlichkeit soll jedoch draußen bleiben. Die IFGE spricht deshalb
       von "Hinterzimmerpolitik". Stadtsprecher Detlef Johannson sagte der taz,
       Polizei und Staatsanwaltschaft hätten den nichtöffentlichen Charakter zur
       Voraussetzung des Treffens gemacht. Deshalb sei dies die einzige
       Möglichkeit, "dem Geist des Ratsbeschlusses halbwegs zu entsprechen".
       
       Die IFGE hat die Fraktionen aufgefordert, das Treffen abzusagen. Sie
       sollten gegenüber der Polizei auf einer öffentlichen Auseinandersetzung
       bestehen. Dennoch werden wohl alle Fraktionen teilnehmen. "Warum soll ich
       da nicht hingehen?", fragt der grüne Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.
       "Anhören kann ich mir das." Dennoch sei dieses Treffen "etwas ganz anderes"
       als der vom Rat geforderte Runde Tisch. "Wir sind damit nicht zufrieden,
       weil es keine Kommunikation zwischen Bürgern und Polizei gibt", sagt
       Becker.
       
       Auch die Linke will die Teilnahme nicht verweigern, behält sich aber
       Proteste während der Sitzung vor. "Herr Kruse denkt als ehemaliger
       leitender Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes immer noch
       in geheimdienstlichen Kategorien", kommentiert Ratsherr Patrick
       Humke-Focks.
       
       23 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benjamin Laufer
       
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