# taz.de -- Abgabe auf Online-Werbung in Frankreich: "Google-Steuer" ohne Google
> Mit einer "Google-Steuer" will Frankreich von den Umsätzen im Internet
> profitieren. Unternehmen mit Sitz in Frankreich sollen auf
> Online-Werbeausgaben eine Abgabe zahlen.
(IMG) Bild: Die französischen Senatoren haben einem Antrag auf eine einprozentige Abgabe auf den "Ankauf von Online-Werbungsleistungen" zugestimmt.
Die französischen Senatoren haben einem Antrag aus der Regierungspartei UMP
zugestimmt, der ab 2011 eine ein-prozentige Abgabe auf den "Ankauf von
Online-Werbungsleistungen" einführt. Entrichtet wird diese neue Steuer auf
Ausgaben für Internetwerbung von den Onlineunternehmen, die diese Aufträge
entgegen nehmen.
Das ist nach Meinung der Senatoren, die dem Antrag am Dienstagabend
zugestimmt haben, nur gerecht. Denn die Internetwerbung war bisher das
einzige Segment, das in keiner Weise fiskalisch belastet gewesen sei. "Die
fiskalische Neutralität aber entspricht in einem so empfindsamen Sektor wie
Medien und Information einem besonders hohen Bedürfnis", wurde zur
Begründung angemerkt.
Wenn ein Teil der Anzeigen von traditionellen Werbeträgern ins Internet
abwandert, müsse der Gesetzgeber diesen ökonomischen Migrationen Rechnung
tragen, damit keine Wettbewerbsverzerrung durch ungleich lange Spieße vor
dem Steuerrecht entstehen.
Konkret funktioniert die neue Abgabe nach dem Prinzip der Mehrwertsteuer,
der Käufer bezahlt einen um 1 Prozent höheren Tarif, das Geld aber wird vom
Werbeunternehmen an die Staatskasse abgeliefert. Wie viel das dem
französischen Staat an zusätzlichen Einnahmen einbringen wird? Vorerst
höchstens 10 bis 20 Millionen Euro pro Jahr, wird geschätzt. Das ist im
Vergleich zu den rund 70 Millionen aus der Fernsehwerbung bescheiden. Denn
zur Kasse gebeten werden nur Unternehmen, die ihren Sitz in Frankreich
haben.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte 2008 davon geträumt, für Frankreich das
lukrative Internetwerbegeschäft von Konzernen wie Google anzuzapfen. Das
aber ist rechtlich so nicht möglich. Google hat seinen europäischen Sitz in
Irland und ist damit ein Beispiel für diese großen internationale tätigen
Internetunternehmen, die sich dem Zugriff des französischen Fiskus
entziehen, auch wenn dies den französischen Präsident ärgert: "Diese
Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen
sie einen Teil unseres Werbemarktes ab!"
Der Begriff "Google-Steuer" für die neue Abgabe ist darum nicht nur
irreführend, sondern schon fast unlautere Werbung für eine bereits heftig
umstrittene neue Abgabe. Aus diesem Grund protestierten im Vorfeld der
Debatte im Senat die französischen Verbände der auf dem Internet tätigen
Werbeunternehmen. Sie befürchten, dass damit die Kosten der Auftraggeber in
einer Weise steigen könnten, dass sie es vorziehen, weniger Werbung auf den
ohnehin meistens wirtschaftlich sehr schwachen Online-Medien zu machen.
Als fiskalischen Dolchstoß empfinden das die Internetfirmen, von denen
viele kleine Start-ups sind: "Das bringt viele Akteure des elektronischen
Handels und der Online-Wirtschaft in Gefahr, deren Aktivitäten für ihr
jetziges heutigen starkes Wachstum vor allem eine steuerrechtliche
Stabilität brauchen, um sich entwickeln zu können und ins finanzielle
Gleichgewicht zu kommen", machen sie in einer Stellungnahme geltend.
Sie können noch hoffen, dass die Pseudo-"Google-Steuer" in der späteren
Beratung in der Nationalversammlung durchfällt, da sich auch der
französische Haushaltsminister François Baroin eher skeptisch zu ihrem
Nutzen geäußert hat.
24 Nov 2010
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
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