# taz.de -- Angebliche Beteiligung an Verschwörung: Türkische Regierung feuert Generäle
       
       > Drei Generäle sollen an einem Putsch beteiligt gewesen sein und wurden
       > deshalb gefeuert. Für die Opposition ist das Urteil eine "Revanche"
       > Erdogans gegen das Militär.
       
 (IMG) Bild: Hat das Primat der Politik gegenüber dem Militär durchgesetzt: Recep Tayyip Erdogan.
       
       ISTANBUL taz | Das erste Mal in der Geschichte der Türkischen Republik sind
       an diesem Mittwoch drei amtierende Generäle von der zivilen Regierung
       suspendiert worden. Dabei handelt es sich um den Generalmajor der
       Gendarmerie-Truppen Halil Helvacioglu, den Generalmajor des Heeres, Gürbüz
       Kaya, und Admiral Abdullah Gavremoglu. Allen dreien wirft die
       Staatsanwaltschaft vor, sie seien an den Vorbereitungen eines Putsches mit
       dem Codenamen "Vorschlaghammer" beteiligt gewesen.
       
       Der Vorwurf gegen die drei Generäle ist nicht neu, sondern wurde bereits im
       August unmittelbar vor einer Kommandeurstagung erhoben, bei der es um die
       Besetzung höchster Stellen im Militär ging. Schon damals hatte die
       Regierung gegen 11 Beförderungen ihr Veto eingelegt, darunter waren auch
       die drei jetzt suspendierten Generäle.
       
       Diese hatten sich damals an das höchste Militärgericht gewandt, das sie von
       den Vorwürfen entlastete. Diese Entscheidung ist jedoch für die Regierung
       nicht bindend. Sie hat das Recht, Offiziere, zu denen sie kein Vertrauen
       mehr hat, zu suspendieren. Bis jetzt hat sich keine Regierung der Türkei
       getraut, eine solche Suspendierung auszusprechen.
       
       Die De-facto-Entlassung belegt deshalb erneut, dass die Regierung Erdogan
       das Primat der Politik gegenüber dem Militär durchgesetzt hat. Kritiker
       monieren, dass die Suspendierung erst jetzt erfolgte und nicht zum
       Zeitpunkt, als der Staatsanwalt seine Vorwürfe erhob. Ein Sprecher der
       oppositionellen CHP nannte die Suspendierungen deshalb eine "Revanche" der
       Regierung, weil die Militärspitze den Empfang beim Staatspräsidenten zum
       Jahrestag der Republik am 29. Oktober boykottiert hatte.
       
       Die Militärs waren nicht erschienen, weil erstmals auch die
       kopftuchtragende Frau des Staatspräsidenten anwesend war. Der
       Generalstabschef, bis vor kurzem noch die graue Eminenz im türkischen
       Institutionengefüge, hat sich zur Suspendierung seiner Kollegen nicht
       geäußert.
       
       26 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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