# taz.de -- Erste Bußgeldverfahren: Ordnungsämter vs. Schnee
       
       > Leise rieselt der Schnee - und bleibt liegen. Veränderte Gesetze ändern
       > daran nichts. 5.400 Bußgeldverfahren wurden im letzten Winter
       > eingeleitet.
       
 (IMG) Bild: Ok, für einige hat die Nachlässigkeit der Räumdienste einen Vorteil, doch für die meisten ist eindeutig zu viel Schnee auf den Gehwegen.
       
       Auf dem Weg zum taz-Sonntagsdienst an der Bushaltestelle: Ein
       Winterdienst-Subunternehmer im Einsatz. Ein roter Pickup steht am
       Straßenrand, zwei Personen fegen mit Besen hektisch die oberste Lage frisch
       gefallenen Schnees beiseite, werfen auf die festgefrorene untere Schicht
       ein paar Handvoll Schotter, dann fliegen die Arbeitsgeräte auf die
       Ladefläche, die Schneefeger brausen weg zur nächsten Haltestelle.
       
       Hunderte von Beschwerden wegen Räummängeln hätten die Berliner
       Ordnungsämter in den letzten Tagen schon entgegengenommen, berichtet die
       Deutsche Presseagentur (dpa). Kontrolleure seien an sieben Tagen in der
       Woche im Schichtdienst unterwegs, der Bezirk Lichtenberg habe bereits am
       ersten Schneetag 40 Bußgeldverfahren eingeleitet.
       
       Nach Neuschnee am Sonntag sei die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit "ihrer
       gesamten Fahrzeugflotte" von 470 Wagen und 1.300 Mitarbeitern von fünf Uhr
       früh bis in die Abendstunden im Einsatz, um zu räumen und zu streuen, heißt
       es in einer späteren Meldung. Die BSR habe eingeräumt, dass es nach den
       ersten Schneefällen "Anlaufschwierigkeiten" gegeben habe. So seien
       Bushaltestellen von den damit beauftragten Subunternehmen nicht geräumt
       worden.
       
       Ein deprimierendes Deja-Vu: Kaum schneit es, drehen sich Agenturmeldungen,
       Nachrichten, Zeitungsaufmacher und die Diskussionen in der Berlin-Redaktion
       nur noch um eins - das "Schneechaos" in Berlin. Gefühlt ist es plötzlich
       nur noch acht Wochen her, dass uns das gleiche Thema beschäftigte. Der
       Sommer verschwindet hinter Bergen schmutzigen Schnees.
       
       Fast 5.500 Bußgeldverfahren wegen mangelhafter Schnee- und Eisräumung
       wurden im vergangenen Winter eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des
       Senats auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor.
       112 Mitarbeiter der Ordnungsämter standen für die Kontrolle der Räum- und
       Streupflicht zur Verfügung: 20 in Lichtenberg, 18 in Pankow, 0 in Neukölln.
       
       Bis zu 10.000 Euro Strafe kann es kosten, nicht zu räumen. Eine Pflicht,
       die den Hauseigetnümern obliegt und von diesen nach den Gesetzesänderungen,
       die der Senat nach dem vergangenen Winter beschlossen hat, auch
       kontrolliert werden muss.
       
       Gebracht habe das "nichts", sagt laut dpa Carsten Spallek (CDU),
       Ordnungstadtrat von Mitte. Die Räumfirmen kämen "mit der Arbeit nicht
       hinterher". Das kann auch der Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes
       Wolfgang Mauermann bestätigen: Vor seinem Amt hat der beauftragte Dienst
       nicht geräumt - nach dem neuen Gesetz muss das Amt sich nun selbst einen
       Bußgeldbescheid schicken.
       
       Vor dem Sonntagsdienst verfolge ich im Fernsehen einen Bericht, der von
       nicht geräumten Straßen und Gehwegen, stürzenden RentnerInnen und der
       Unfähigkeit der zuständigen Verwaltung, diese Zustände zu ändern, erzählt.
       Wieder typisch Berlin, denke ich. Und merke erst später, dass es um Hamburg
       geht - ich hatte NDR eingestellt.
       
       6 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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