# taz.de -- Politische Bildung: Lieber keinen Wahl-O-Mat
       
       > Internetangebote zur Bürgerschaftswahl stoßen auf Skepsis bei SPD, Grüne
       > und Linken. Wegen der Kandidatur rechtsextremer Parteien erwägen sie
       > Boykott.
       
 (IMG) Bild: Startschuss für den Wahl-O-Mat 2007: Auch die Grünen spielten gerne mit.
       
       Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da stehen die Angebote der
       Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zur Bürgerschaftswahl im Mai
       2011 bereits in der Kritik. Wie schon 2007 will diese neben der
       traditionellen "Juniorwahl" an Bremer Schulen auch im Internet zur
       Auseinandersetzung mit Positionen der Parteien anregen, unter anderem mit
       einem sogenannten Wahl-O-Mat. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei
       überlegen, das Projekt zu boykottieren.
       
       Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Spiel, das nach Abfrage der persönlichen
       Einstellung zu etwa 30 politischen Themen anzeigt, welche Parteien der
       eigenen Position am nächsten kommen. Entwickelt von der Bundeszentrale für
       politische Bildung (BpB), kommt es seit Jahren bundeweit zum Einsatz,
       gefüttert mit den jeweils relevantesten Fragen. 49.000 SpielerInnen zählte
       die LpB im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2007, das sind 10 Prozent der
       Wahlberechtigten. LpB-Leiter Herbert Wulfekuhl hält den Wahl-O-Mat für ein
       ideales Mittel, gerade auch, um junge Menschen an das Thema Wahlen
       heranzuführen - in Bremen, wo im kommenden Jahr erstmals alle schon
       16-Jährige wählen dürfen, besonders wichtig. Man verhandele lediglich noch
       über die Finanzierung, sagte er. Inhaltlich stehe das Projekt nicht zur
       Debatte.
       
       Für andere schon. Denn anders als 2007, wo sich das Spiel noch auf die fünf
       größeren Parteien beschränkte, müssen inzwischen alle Parteien, die
       kandidieren, aufgenommen werden - rechtsextreme eingeschlossen. Das haben
       Gerichte entschieden.
       
       Von einer "neuen Situation" spricht Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der
       Bremer SPD. Zwar habe man das Thema noch nicht diskutiert, aber: "Ich
       könnte mir gut vorstellen, dass wir das Vorgehen von Sachsen-Anhalt gut
       finden." Die dortige LpB hat unlängst entschieden, zur bevorstehenden
       Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat anzubieten - wegen der NPD. Wulfekuhl hält
       das für falsch. Rechtsextreme Parteien stünden auch auf dem Wahlzettel,
       ihre Positionen seien im Internet zu finden. "Was wir brauchen, ist eine
       selbstbewusste Auseinandersetzung mit diesen", sagt er. Der Wahl-O-Mat
       könne genau dabei helfen. Die BpB habe das Programm nach dem Gerichtsurteil
       zudem verändert: SpielerInnen wählen nun zu Beginn die Parteien aus, mit
       deren Positionen sie ihre eigenen vergleichen wollen. Allerdings: Ohne
       Mithilfe der Parteien, die im Vorfeld die jeweiligen Fragen beantworten
       müssen, lässt sich ein Wahl-O-Mat nicht realisieren.
       
       Noch ungleich größer ist die Skepsis bei SPD, Grünen und Linkspartei
       gegenüber einem anderen Internet-Angebot. "Kandidatenwatch" präsentiert
       alle KandidatInnen, NutzerInnen können diesen Fragen stellen. Die SPD
       boykottierte die Seite 2007 mit Verweis darauf, dass auch rechtsextreme
       KandidatInnen dort zu finden waren; bei den Linken hob eine
       Mitgliederversammlung den Boykott wieder auf. Die Grünen verteidigten das
       Projekt. Inzwischen üben sie den Schulterschluss mit ihrem
       Koalitionspartner. "Das Portal gibt ein Forum frei für Rechte", kritisierte
       Landesgeschäftsführer Björn Weber. Entschieden sei noch nichts. Man müsse
       aber "zu einer gemeinsamen Lösung mit anderen demokratischen Parteien
       finden."
       
       10 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Armin Simon
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Politische Bildung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Juniorwahl im Nebel: Auch wer fragt, bleibt dumm
       
       Die Schulsenatorin lobt zwar die Juniorwahl. Aber um genau draufzuschauen,
       fehlt dem Ressort dann aber doch die nötige Energie