# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Deutschland rüstet auf
       
       > Der Bericht zu den Waffengeschäften der Bundesrepublik 2010 liegt vor.
       > Die prominente Rolle im weltweiten Rüstungsbetrieb quittiert die
       > Bundesregierung mit Schweigen.
       
 (IMG) Bild: Laufen so gut wie die Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung: Waffenmessen (hier in Nürnberg).
       
       BERLIN taz | Rüstungsexporte sind ein unangenehmes Thema für jede Regierung
       - besonders wenn sie steigen. In Deutschland war dies auch im Jahr 2009 so,
       inländische Unternehmen exportieren für Milliarden Euro in alle Welt. Und
       weil das Thema offenbar so unangenehm ist, gibt es noch Anfang Dezember
       2010 keine offiziellen Zahlen aus der Bundesregierung zu dem Thema. "Ein
       Skandal", wie Karl Jüsten, der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche
       und Entwicklung (GKKE), am Montag in Berlin sagte.
       
       Dass er trotzdem den alljährlichen Rüstungsexportbericht der GKKE
       vorstellen konnte, lag an einigen Kniffen der Verfasser. So betonte Jüsten,
       das Zahlenmaterial stamme vor allem aus kleinen Anfragen aus dem Bundestag,
       die im Laufe der Zeit "sehr detailliert vor allem von Vertretern der
       kleinen Oppositionsparteien" gestellt wurden.
       
       Im Ergebnis steigen die Rüstungsexporte Deutschlands in einigen Bereichen -
       in anderen bleiben sie auf unverändert hohem Niveau. Die Anzahl der
       Einzelausfuhrgenehmigungen stieg 2009 um 4,8 Prozent auf mehr als 16.201
       Fälle an. Das Gesamtvolumen beträgt damit nach Schätzungen der Verfasser
       rund 5,5 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland international mit einem
       Anteil am Weltmarkt von 8 Prozent drittgrößter Waffenhändler, hinter den
       USA (41 Prozent) und Russland (10,5 Prozent).
       
       Aus einer amerikanische Studie zitierten die Verfasser zudem das aktuelle
       Volumen der Neuverträge: Für 3,7 Millarden Dollar haben deutsche Hersteller
       demnach im Jahr 2009 Geschäfte für die Zukunft ausgehandelt - im Jahr zuvor
       war es noch rund eine Milliarde Dollar. Für den GKKE-Vorsitzenden Jüsten
       die Grundlage für "weitere Steigerung" der Exporte.
       
       Auch in einem anderen Bereich war die Bundesregierung im vergangenen Jahr
       aktiver als zuvor: Bei den sogenannten Hermesbürgschaften, also staatlich
       abgesicherten Geschäften. Waren es im Jahr 2008 noch fast marginale 21
       Millionen Euro, ist dieser Wert im Jahr 2009 auf knapp 2 Milliarden
       angestiegen. Wirtschaftlich abgesichert liefern deutsche Unternehmen so
       Rüstungsgüter in Länder wie Indien, Irak, Libyen, Pakistan oder
       Saudi-Arabien. "Dieser enorme Anstieg an staatlichen Ausfallbürgschaften
       für deutsche Rüstungstransfers erstaunt gerade vor dem Hintergrund der
       Wirtschafts- und Finanzkrise", sagte Jüsten, zudem werde "das
       Geschäftsrisiko von rüstungsexportierenden Firmen zu Lasten des
       Steuerzahlers reduziert".
       
       Die Vertreter der GKKE kritisieren in ihrem Bericht auch die besondere
       Rolle Deutschlands bei den Rüstungsexporten mit dem finanziell ins Trudeln
       geratenen EU-Sorgenfall Griechenland. "Noch 2010 hat Griechenland 223
       Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen im Wert von zehn Mio. übernommen",
       sagte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und
       Konfliktforschung, der den Bericht hauptverantwortlich erstellt hat. Knapp
       ein Drittel aller Rüstungsimporte des Landes stammten demnach aktuell aus
       Deutschland.
       
       Moltmann sieht auch in der anstehenden Bundeswehrreform ein Risiko, dass
       die Exporte von Waffen weiter zunehmen können. "Werden die Empfehlungen der
       Strukturkommission umgesetzt, gibt es noch mehr überzählige Waffen", sagte
       er. Ein Gedanke, die auch die genannte Reformkommission unter Leitung des
       Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im Oktober
       miteinbezogen hat. Denn dieser legt der Rüstungsindustrie nahe, sich
       international neue Märkte zu suchen. Deutschland solle sich zudem den
       weniger strengen Kriterien anderer europäischer Länder anpassen, was die
       Genehmigungsverfahren angeht. Bei Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
       Guttenberg soll dieser Vorschlag nicht auf völlig taube Ohren gestoßen
       sein.
       
       Die Bundesregierung war für eine detaillierte Stellungnahme zu den
       Vorwürfen der GKKE nicht zu erreichen. Lediglich den Vorwurf, keine Zahlen
       vorzulegen, wollte das Bundeswirtschaftsministerium nicht auf sich sitzen
       lassen. Der eigene Rüstungsexportbericht werde schließlich "am Mittwoch im
       Kabinett vorgelegt", sagte eine Sprecherin auf Anfrage, "dann werden auch
       die Zahlen bekannt gegeben".
       
       13 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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