# taz.de -- Kommentar Irans Außenminister: Der Präsident wird noch gefährlicher
       
       > Irans Präsident, den der Machtrausch immer weiter von der Realität
       > entfernt, duldet keine abweichende Meinung. Er strebt die absolute Macht
       > und die Militarisierung des Staates an.
       
       Außenminister Manutschehr Mottaki ist nun der siebte Minister, den der
       Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad entlässt. Der Präsident, den der
       Machtrausch immer weiter von der Realität entfernt, ignoriert nicht nur die
       Entscheidungen des Parlaments, was inzwischen zu tiefgreifenden Konflikten
       zwischen dem Parlament und der Regierung geführt hat.
       
       Er duldet auch unter seinen eigenen Ministern keine abweichende Meinung.
       Wer nicht pariert, wird entlassen. Was der Präsident anstrebt, ist die
       absolute Macht, und die geht mit der zunehmenden Militarisierung des
       Staatsapparats einher.
       
       Die Differenzen zwischen Ahmadinedschad und Mottaki sind seit langem
       bekannt. Ohne den Beistand des Revolutionsführers Ali Chamenei wäre Mottaki
       wesentlich früher gefeuert worden. Bereits im August schränkte
       Ahmadinedschad die Macht seines Außenministers stark ein, indem er
       Sondergesandte für die Schlüsselregionen Naher Osten und Afghanistan
       berief.
       
       Für die iranische Außenpolitik beziehungsweise für den Atomkonflikt wird
       die Absetzung Mottakis kaum Folgen haben. Der Minister war ohnehin keine
       schillernde Figur auf internationalem Parkett. Auch war in
       Diplomatenkreisen längst bekannt, dass man sich auf die Worte Mottakis
       nicht verlassen konnte.
       
       Denn jedem, der mit Teheran verhandelt, ist bewusst, dass außenpolitische
       Entscheidungen nicht von dem zuständigen Minister getroffen werden, sondern
       vom Revolutionsführer, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem
       Regierungschef. Zu befürchten ist nur, dass die zunehmende Konzentration
       der Macht in den Händen des Präsidenten ihn zu noch gefährlicheren
       Abenteuer beflügeln und damit den Iran immer weiter in die Isolation
       treiben wird.
       
       14 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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