# taz.de -- Beschränktes Kiffen in Holland: Keine Joints für Touris
       
       > Der Europäische Gerichtshof billigt die Zugangssperren für Coffeeshops.
       > Nur noch registrierte Bürger mit einem speziellen Pass dürften dann legal
       > Drogen erwerben.
       
 (IMG) Bild: In den Niederlanden werden Genuss und Verkauf weicher Drogen seit den 1970er Jahren "geduldet" - womöglich bald nur noch mit Passsystem.
       
       Ausländische Liebhaber eines gediegenen Spliffs in einem niederländischen
       Coffeeshop sollten sich beeilen: Dortige Kommunen dürfen nach einer
       Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Passsystem
       einführen, das den Zugang zu Coffeeshops reguliert. Dieser "Wietpas" soll
       nur für offiziell in den Niederlanden registrierte Bürger erhältlich sein.
       Dafür reicht ein fester Wohnsitz und die Anmeldung bei den kommunalen
       Behörden.
       
       Die konservative Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten unter
       Duldung der rechtspopulistischen Freiheitspartei will diese Regelung
       landesweit einführen. Der die Regierung beratende Staatsrat hatte den Fall
       dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
       
       Hintergrund ist ein Rechtsstreit in der Grenzstadt Maastricht:
       Coffeeshopbetreiber wehren sich dort seit Jahren gegen eine von der Kommune
       verhängte Zugangsbeschränkung und verweisen auf den freien Güterverkehr
       innerhalb der EU und auf das Gebot der Gleichbehandlung von Bürgern der
       Union. 2008 gab ein Gericht in Maastricht ihnen recht.
       
       Der Europäische Gerichtshof räumt diese Reibungspunkte ein, stellt die
       öffentliche Ordnung aber über die Freiheit von ausländischen Besuchern, in
       Coffeeshops Cannabisprodukte kaufen oder konsumieren zu können. Zudem wird
       das Urteil damit begründet, dass die fraglichen Güter eben nicht legal
       seien. In den Niederlanden werden Genuss und Verkauf weicher Drogen seit
       den 1970er Jahren "geduldet".
       
       Seit langem klagen Einwohner grenznaher Städte wie Maastricht über
       Begleiterscheinungen des Drogentourismus. Dazu zählen Verkehrs- und
       Parkprobleme sowie die gewalttätige Einschüchterung potenzieller Käufer
       durch Drogenkuriere. In der Provinz Brabant kam es in diesem Herbst
       vermehrt zu gewalttätigen Zwischenfällen, die mit der illegalen Zucht von
       Cannabispflanzen in Verbindung stehen sollen. Diese war nie Teil der in
       Europa einzigartigen "Duldungspolitik". Liberale Kritiker weisen darauf
       hin, dass diese "illegale Hintertür", sprich Ankauf, die Coffeeshops an den
       kriminellen Circuit binde. Gerade die Nachfrage von Drogentouristen
       verstärke diese Entwicklung.
       
       Der zukünftige Ansatz in der Soft-Drugs-Politik ist in den Niederlanden
       heftig umstritten. Wie ihre Vorgängerin will auch die aktuelle Regierung
       alle Coffeeshops dichtmachen, die innerhalb eines 350-Meter-Radius von
       Schulen liegen. In den letzten Jahren wurden auch Coffeeshops geschlossen,
       die gegen die Auflage eines Höchstvorrats von 500 Gramm verstießen. Von
       knapp 1.500 Coffeeshops Mitte der 1990er Jahre sind heute noch etwa 660
       übrig.
       
       Während die Regierung nun in Brabant so schnell wie möglich ein
       Pilotprojekt starten will, kritisieren Oppositionspolitiker das Vorhaben,
       da der Cannabishandel damit in die Illegalität gedrängt werde. Dies
       befürchtet auch Marije Wouter, Kriminologin an der Universität von
       Amsterdam (UvA). Der Konsum von Drogen werde dadurch nicht sinken, dafür
       aber fördere der Plan Straßendealer und mobilen Verkauf. Sie schlägt
       stattdessen eine weitere Regulierung der Coffeeshops vor, die auch die
       "Hintertür" und die Zucht von Cannabis mit einbezieht.
       
       16 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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