# taz.de -- Saarlands Ministerpräsident: Müller auf dem Absprung
       
       > Peter Müller (CDU) soll im Herbst 2011 Bundesverfassungsrichter werden.
       > Die CDU dementiert nur halbherzig. Die Opposition hält ihn deshalb für
       > eine "lahme Ente".
       
 (IMG) Bild: Die Opposition wirft Müller vor, als "Ministerpräsident Lustlos" im Land herumzulaufen.
       
       FRANKFURT/M. taz | "Ich bin Ministerpräsident im Saarland und werde das
       auch bleiben!" Heftig wies der Regierungschef der Jamaikakoalition an der
       Saar, Peter Müller (CDU), noch vor wenigen Wochen Vorhaltungen von
       Sozialdemokraten und Linken im saarländischen Landtag zurück, wonach er
       "amtsmüde" sei und einen Sitz beim Bundesverfassungsgericht anstrebe.
       
       Das war gestern. Denn an diesem Freitag dementierte die Staatskanzlei in
       Saarbrücken Berichte über einen Wechsel nach Karlsruhe nur noch halbherzig.
       Im Augenblick stehe keine Entscheidung an und deshalb gebe es auch
       "keinerlei Veranlassung, zu Spekulationen Stellung zu nehmen", ließ Müllers
       Regierungssprecherin knapp wissen.
       
       "Im Augenblick" steht tatsächlich keine Entscheidung an. Aber im Herbst
       nächsten Jahres soll der 55 Jahre alte gelernte Jurist Müller, der vor
       seiner politischen Karriere an der Saar Richter am Landgericht Saarbrücken
       war, laut der Meldungen Nachfolger des dann aus dem Amt scheidenden
       Verfassungsrichters Udo Di Fabio werden. Darauf jedenfalls hätten sich die
       "Richtermacher" in Union und SPD verständigt, hieß es. Schon Di Fabio war
       auf dem Ticket der CDU Verfassungsrichter geworden.
       
       Als Prophet darf sich jetzt der Landespartei- und Landtagsfraktionschef der
       SPD Saar, Heiko Maas, feiern lassen. Bereits im Oktober nämlich hatte Maas
       Müller vorgeworfen, nur noch muffelnd als "Ministerpräsident Lustlos" im
       Land herumzulaufen. Müller sei offenbar "auf der Flucht vor Amt und
       Verantwortung", höhnte Maas. Die Beweislage war allerdings noch dünn. Der
       Regierungschef habe bei einer wichtigen Landtagsdebatte gelangweilt mit
       seinem Schachcomputer gespielt, so der Vorwurf von Sozialdemokraten und
       Linkspartei. Wer einmal eine Debatte im saarländischen Landtag verfolgt
       habe, kommentierte ein Unionist die Kritik danach süffisant, könne das
       "sicher irgendwie nachvollziehen".
       
       Und jetzt? Müller selbst sagte am Freitagmittag dazu nur, dass er
       "gegenwärtig" nichts dazu zu sagen habe. Der Fraktionschef der Linken,
       Oskar Lafontaine, forderte Müller danach auf, sich umgehend zu erklären.
       Das völlig überschuldete Saarland brauche nämlich keinen
       Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung. Die
       "Zeit des Versteckspielens" sei jetzt vorbei. Denn die Jamaikakoalition, so
       Lafontaine weiter, werde durch die Wechselabsichten des Ministerpräsidenten
       nur noch weiter geschwächt.
       
       Das sehen auch die Sozialdemokraten so, die Müller nun für eine "lahme
       Ente" halten und darauf verweisen, dass es bei der CDU Saar hinter den
       Kulissen schon Gerangel um dessen Nachfolge gebe.
       
       Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Müller bereits im
       Präsidium der Bundespartei beerbte, werden dabei die größten Chancen
       eingeräumt. Auch Innenminister Stephan Toscani soll ein Kandidat für den
       Chefposten sein, wurde in Saarbrücken schon auf der Party zur Feier des
       einjährigen Bestehens der Jamaikakoalition Mitte November gemunkelt.
       
       17 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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