# taz.de -- Barack Obama hält Wahlversprechen: Outingsperre für US-Soldaten ist out
       
       > Der US-Senat stimmt mit klarer Mehrheit für eine Aufhebung des "Don't
       > ask, don't tell"-Gesetzes. Das Votum ist auch ein Sieg für den
       > US-Präsidenten. Und Lady Gaga applaudiert.
       
 (IMG) Bild: Diese Szenen gehören wohl der Vergangenheit an: Ein Soldat, der gegen das "Don't ask-don't tell"-Gesetz vor dem Weissen Haus protestiert, wird von der Polizei abgeräumt.
       
       Schwule und Lesben in der US-Armee dürfen sich erstmals in der Geschichte
       des Landes outen. Nach monatelangem Streit stimmte der Senat am Samstag für
       die Aufhebung des sogenannten Dont ask, dont tell-(Frag nicht, sag
       nichts)-Gesetzes. Es verwehrt bekennenden Homosexuellen den Dienst an der
       Waffe. Bei der Entscheidung von 65 zu 31 Stimmen schlugen sich acht
       Republikaner auf die Seite der Demokraten. Präsident Barack Obama sprach
       von einem historischen Schritt und Sieg der Bürgerrechte. Das Parlament
       hatte das Gesetz schon am Mittwoch gebilligt.
       
       Das Kongressvotum ist auch ein Sieg für Obama. Die Aufhebung des "Dont ask,
       dont tell"-Gesetzes war eines seiner ersten Wahlkampfversprechen: "Es ist
       an der Zeit, anzuerkennen, dass Opfer, Tapferkeit und Integrität nicht mehr
       von sexueller Orientierung definiert werden als sie es durch Rasse oder
       Geschlecht, Religion oder Glauben sind", sagte Obama nach dem Votum. Nun
       werde Schluss gemacht "mit einer Politik, die unsere nationale Sicherheit
       unterläuft".
       
       Mit der Änderung könnten nun tausende patriotische Amerikaner dienen, die
       bisher trotz vorbildlicher Leistung aus dem Militär geworfen worden seien.
       Nach dem alten Gesetz konnten Schwule und Lesben bisher zwar in der
       US-Armee dienen. Offenbarten sie jedoch ihre sexuellen Neigungen, war das
       ein Grund zur Entlassung. Das Gesetz war 1993 unter Präsident Bill Clinton
       ins Leben gerufen worden, um es Homosexuellen in den USA überhaupt zu
       ermöglichen, Soldaten zu werden. Nach Informationen des Legal Defense
       Networks der Armeeangestellten wurden in den vergangenen 16 Jahren rund
       14.000 US-Soldaten entlassen, weil sie die "falsche" sexuelle Neigung
       hatten und nicht den Mund darüber hielten. Verteidiger des Gesetzes
       warnten, dass das neue Gesetz die Moral der Truppen schwäche.
       
       Obama hatte Rückhalt von Verteidigungsminister Robert Gates und
       Generalstabschef Mike Mullen bekommen. Erst vor wenigen Tagen lieferte das
       Pentagon das Ergebnis einer umfassenden Umfrage in den Streitkräften:
       Demnach erwartet eine überwältigende Mehrheit keine Probleme durch die
       Öffnung des Militärs für geoutete Schwule. Gates kündigte aber an, dass die
       Neuregelung behutsam umgesetzt werden solle. So solle die alte Regelung für
       eine Übergangszeit noch in Kraft bleiben, bis nötige Vorbereitungen
       getroffen und er sowie Obama dem Kongress offiziell bescheinigt hätten,
       dass keine Störungen zu befürchten seien. Nach Einschätzung von Experten
       kann das Monate oder Jahre dauern.
       
       Landesweit feierten Homosexuelle ihren Etappensieg auf dem Weg zur
       Gleichberechtigung. Prominente wie die Sängerin Lady Gaga oder die
       homosexuelle Talkmasterin und Komikerin Ellen Degeneres applaudierten.
       "Danke den Senatoren dafür, dass sie uns einen Schritt näher an die
       Gleichberechtigung geführt haben", sagte Degeneres.
       
       19 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) A. Passenheim
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Transgender
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gleichberechtigung im US-Militär: Auch Trans-Personen dürfen dienen
       
       Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung von Trans-Menschen: Sie
       können künftig offen im US-Militär dienen. Das gefällt nicht jedem.
       
 (DIR) Kommentar Homosexuelle in der US-Army: Obama ist wieder da
       
       Nach der Aufhebung des Homo-Banns in der US-Army kann Obama endlich
       umsetzen, was er während seines Wahlkampfes versprochen hat: eine
       überparteiliche Regierung.