# taz.de -- Was uns 2011 erwartet: Biosprit kommt, Wehrpflicht geht
> Keine Wehrpflicht mehr, ein besseres Erbrecht für schwule und lesbische
> Paare, steigende Kassenbeiträge, Rauchen wird teurer. Was ändert sich?
> Wen betrifft es? Eine Übersicht.
(IMG) Bild: Ein Bild, das den Finanzminister erfreut.
Arbeitslose: Wer Arbeitslosengeld I bezogen hatte und anschließend in den
Bezug des niedrigeren Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") rutschte, der
bekam bislang für die Dauer von zwei Jahren einen Zuschlag von monatlich
bis zu 160 Euro. Dieser Zuschlag wird ab 1. Januar gestrichen. Rund 165.000
Hartz-IV-Empfänger sind betroffen. Zudem fällt ab Januar der - ohnehin
schon minimale - Rentenversicherungsbeitrag für Hartz-IV-Empfänger weg.
Das "Bildungspaket" für Kinder im Hartz-IV-Bezug und die Aufstockung des
Arbeitslosengeldes II um 5 Euro kommen Ende März, falls der Bundesrat im
Februar einen Kompromiss absegnet. Die 5 Euro mehr werden dann womöglich
rückwirkend ab 1. Januar gezahlt. Ist die Reform in Kraft, können arme
Eltern Zuschüsse für Mittagessen in Kitas und Schulen und für
Vereinsbeiträge beantragen.
Eltern: Bei Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug wird das Elterngeld
künftig mit dieser Sozialleistung verrechnet: Sie bekommen daher in der
Regel kein Elterngeld mehr. Eltern mit einem monatlichen Nettoeinkommen von
mehr als 1.200 Euro beziehen ab Januar nur noch 65 statt bisher 67 Prozent
ihres bisherigen Verdienstes, wenn sie eine Babypause einlegen.
Topverdiener mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Verheiratete
500.000 Euro) erhalten auch kein Elterngeld mehr.
Raucher: Der Griff zur Zigarette wird in den nächsten Jahren immer teurer.
Die Tabaksteuer wird zum 1. Mai 2011 um 4 bis 8 Cent pro Packung angehoben.
In den Folgejahren gibt es weitere Erhöhungen. Auch wer selbst dreht,
Zigarren oder Pfeifen mag, muss tiefer in die Tasche greifen.
Feinschnitt-Tabak verteuert sich pro Päckchen um bis zu 14 Cent.
Billigtabake könnten sogar bis zu 45 Cent mehr kosten.
Jugendliche: 17-Jährige dürfen ab 2011 bundesweit die Führerscheinprüfung
absolvieren und Auto fahren, wenn sie ein Erwachsener begleitet. Bisher
galt dies nur in einzelnen Bundesländern. Der Erwachsene muss allerdings
mindestens 30 Jahre alt sein, seit 5 Jahren den Führerschein besitzen und
als Begleitperson registriert sein.
Gesetzlich Krankenversicherte: Zum 1. Januar steigt der einheitliche
Beitragssatz um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent vom Bruttolohn. Arbeitnehmer
zahlen künftig 8,2 Prozent statt bisher 7,9 Prozent als
Krankenversicherungsbeitrag. Wer also 2.500 Euro brutto verdient, zahlt
künftig 7,50 Euro mehr für die Krankenversicherung. Da die sogenannte
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im
kommenden Jahr gesenkt wird, sind Besserverdienende von dieser Erhöhung
prozentual gesehen etwas weniger betroffen als Kleinverdiener. Der
Arbeitgeberanteil für die Krankenkasse klettert auf 7,3 Prozent und wird
dann festgeschrieben. Kommen die Kassen mit dem Geld nicht aus, können sie
einkommensunabhängige Zusatzbeiträge verlangen.
Krankenversicherte, die sich privat versichern wollen: Der Wechsel zu einer
privaten Kasse wird leichter. Gesetzlich Versicherte können ab dem 1.
Januar schon dann zu einer Privatkasse wechseln, wenn sie ein Jahr lang
mehr verdient haben als die sogenannte Versicherungspflichtgrenze, die im
zu Ende gehenden Jahr bei monatlich 4.162 Euro brutto lag. Bisher galt eine
Dreijahresfrist für den Wechsel.
Geldanleger: Die gesetzliche Sicherung für Bankeinlagen wie Sparguthaben
oder Tagesgeld erhöht sich zum 1. Januar von 50.000 Euro auf 100.000 Euro.
Dieses Geld ist bei einer Pleite der Bank geschützt.
Arbeitnehmer aus den acht EU-Beitrittsländern von 2004: Ab dem 1. Mai 2011
dürfen Bürger aus Polen, Ungarn, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, der
Slowakei und Tschechien in Deutschland als Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig angestellt werden und auch Unternehmen aus
diesen Ländern hier in allen Bereichen ihre Leistungen anbieten. Experten
erwarten eine Arbeitszuwanderung oder Pendelverkehr, etwa im Einzelhandel,
in der Pflege und im Reinigungsgewerbe, was sich besonders in grenznahen
Gebieten bemerkbar machen dürfte. Fachleute vom Institut für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung schätzen, dass durch die neuen Arbeitskräfte - wenn
überhaupt - vor allem inländische Bürger mit Migrationshintergrund
verdrängt werden könnten.
Lehrer und andere Heimarbeiter: Häusliche Arbeitszimmer sind wieder in
größerem Umfang steuerlich absetzbar. Rückwirkend ab 2007 kann man 1.250
Euro in der Steuererklärung geltend machen. Dies gilt für alle
Berufstätigen, die zur Ausübung ihrer Arbeit nur den häuslichen Raum zur
Verfügung haben. Außerdem profitieren diejenigen, die zwar aushäusig in
einem Unternehmen oder einer Institution arbeiten, dort aber keinen
ausreichenden Arbeitsplatz vorfinden wie beispielsweise Lehrer, die zwar
das Lehrerzimmer in der Schule nutzen können, dort aber oft zu wenig Platz
haben oder keinen Computer.
Homosexuelle Paare: Schwule und Lesben, die in eingetragenen
Partnerschaften leben, erhalten ab dem 1. Januar 2011 die gleichen
Bedingungen bei der Erbschaftsteuer wie heterosexuelle Ehepaare. Bisher
unterlagen sie höheren Steuersätzen und mussten mehr Steuern zahlen. Nun
werden die Steuersätze angeglichen. Bei vererbten Summen, die über die
Freigrenzen hinausgehen, gilt beispielsweise bis 75.000 Euro ein Steuersatz
von 7 Prozent, bis 300.000 Euro von 11 Prozent und so weiter. Für noch
nicht abgeschlossene Fälle greift die Gleichstellung rückwirkend bis 2001.
Autofahrer: Ab Januar wird an den Zapfsäulen nach und nach der
Biokraftstoff E 10 angeboten, der bis zu 10 Prozent Ethanol enthält, das
aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben gewonnen wird. Nach Einschätzung des
Mineralölwirtschaftsverbands wird die flächendeckende Versorgung mit dem
neuen Sprit einige Wochen dauern. Mit dem Gemisch kommen nicht alle Modelle
zurecht. Daher sollten sich Fahrzeugbesitzer beim Hersteller informieren,
ob ihr Auto E 10 tanken darf.
Flugreisende: Das Sparpaket der Bundesregierung verteuert Flugreisen ab dem
1. Januar 2011. Die "Luftverkehrsabgabe" richtet sich nach der Flugdistanz.
Auf Kurzstrecken und Inlandsflügen kassiert der Fiskus 8 Euro. Für mittlere
Entfernungen, etwa auf Flügen nach Nordafrika, werden 25 Euro fällig. Bei
Langstrecken beläuft sich die Abgabe auf 45 Euro. Die meisten Airlines
geben den Steueraufschlag an ihre Kunden weiter.
Stromkunden: Strom wird 2011 nahezu flächendeckend teurer. 570
Grundversorger haben bundesweit Tariferhöhungen angekündigt, auch die
Lieferanten von Ökostrom. Nach Angaben des Fachportals Verivox steigen die
Preise durchschnittlich um 7 Prozent. Vereinzelt liegt der Aufschlag aber
auch deutlich über der 10-Prozent-Marke. Die Elektrizitätsunternehmen
müssen ab dem 30. Dezember einen Tag-Nacht-Tarif anbieten. Kunden können
dann zum Beispiel die Waschmaschine zur günstigsten Zeit laufen lassen.
Wehrpflichtige: Zwar werden am 3. Januar 2011 noch einmal gut 12.000
Wehrpflichtige zur Bundeswehr einberufen, zu den nächsten
Einberufungsterminen im März, April und Mai sollen dann aber nur noch
Freiwillige eingezogen werden. Das geschieht im Vorgriff auf die Aussetzung
der Wehrpflicht, die am 1. Juli 2011 wirksam werden soll, die jedoch vom
Bundestag noch mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen werden muss. Mit der
Aussetzung führt das Bundesverteidigungsministerium einen freiwilligen
Wehrdienst ein, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Das Prinzip der
Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert.
Steuerzahler: Die Lohnsteuerkarte hat ab 2011 ausgedient. Dennoch gilt die
alte Karte für 2010 zunächst 2011 noch weiter. An ihre Stelle tritt
stufenweise ein elektronisches Verfahren mit Namen "Elektronische
Lohnsteuer-Abzugsmerkmale", kurz ELStAM.
BARBARA DRIBBUSCH / HANNES KOCH / WOLFGANG MULKE / THOMAS GERLACH
29 Dec 2010
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