# taz.de -- BUND fordert Konsequenz aus Stuttgart 21: Keine Angst vor Mutbürgern!
       
       > "Beteiligung heißt nicht Verzögerung": Der BUND kritisiert die Regierung
       > und ihren Umgang mit Protest. Er will Volksentscheide gesetzlich
       > festschreiben lassen.
       
 (IMG) Bild: Protest ist derzeit populär in Deutschland.
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung soll aus den Protesten gegen Stuttgart 21
       Lehren ziehen und Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten
       gesetzlich verankern. Das hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
       Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin gefordert. Entgegen der
       landläufigen Meinung führe Bürgerbeteiligung nicht automatisch zu einer
       Verzögerung des Projekts, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Im
       Gegenteil: "Je besser die Planung am Anfang, desto schneller die
       Umsetzung."
       
       Doch die Bundesregierung handelt anders. "Die Regierung hat aus Stuttgart
       21 nicht nur keine Konsequenzen gezogen, die Entmündigung der Bürger
       schreitet sogar weiter voran", kritisierte Weiger. Es sei "skandalös", dass
       der aktuelle Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium zum
       Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte die Erörterungstermine
       abschaffe, die bisher zwingend vorgeschrieben sind. Bürger müssten im
       Gegenteil frühzeitig an Raumordnungsverfahren beteiligt werden.
       
       Dafür seien Transparenz und ein verpflichtender Erörterungstermin
       erforderlich. Das Verfahren müsse ergebnisoffen gestaltet,
       Alternativvorschläge von Bürgern und Umweltverbänden berücksichtigt werden.
       "Bürgerbeteiligung darf nicht länger als Bürokratiemonster diffamiert
       werden", sagte Weiger.
       
       Eine weitere Lehre aus Stuttgart 21 ist für den BUND das Modell Heiner
       Geißler: eine Ombudsperson als Vermittler. Eine weitere "sinnvolle und
       erprobte Möglichkeit" für Mitbestimmung bei Bau- und Verkehrsthemen seien
       auch bundesweite Volksentscheide.
       
       Für den BUND ist allerdings klar, dass diese Volksentscheide auf Verkehrs-
       und Ökothemen begrenzt sein sollen. "Plebiszite gegen Minderheiten oder
       Menschen- und Völkerrechte" lehnt der BUND ab.
       
       5 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Wieder
       
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