# taz.de -- Österreichische Bank soll auszahlen: SED-Vermögen zurück in den Osten
       
       > Mehr als 20 Jahre nach der Wende soll nun das letzte SED-Geld
       > zurückgezahlt werden. Die SED-Nachfolgepartei hatte schon 1992 auf das
       > Auslandsvermögen verzichtet.
       
 (IMG) Bild: Da ging zu DDR-Zeiten viel Geld rein: Palast der Republik (inzwischen abgerissen).
       
       Jetzt ist endgültig Schluss: Die Spekulationen um ein vagabundierendes
       SED-Altvermögen haben als politisches Kampfmittel gegen die Linkspartei
       ausgedient. Genährt wurden sie Ende März 2010 noch einmal durch ein Urteil
       des Kantonsgerichts Zürich in der Schweiz.
       
       Es verurteilte in zweiter Instanz die Unicreditbank Austria zur Auszahlung
       vermutlich veruntreuter DDR-Parteiengelder in Höhe von 230 Millionen Euro
       an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Wegen
       der beantragten Kassation ist das Urteil aber noch nicht rechtskräftig.
       Nach BvS-Angaben wäre dies vermutlich die letzte Zahlung, auf die die
       ostdeutschen Bundesländer noch hoffen können.
       
       Notariell hatte die damalige PDS als Nachfolgerin der Sozialistischen
       Einheitspartei in der DDR schon 1992 auf eventuelles Auslandsvermögen
       verzichtet. Zwischen ihr, der Treuhandanstalt und der Unabhängigen
       Kommission zum Parteienvermögen wurde 1995 abschließend ein Vergleich
       geschlossen.
       
       Die Treuhand-Nachfolgerin BvS fordert jedoch aus der Schweiz Gelder zurück,
       die kurz nach der Wende offensichtlich von der PDS bei der
       österreichisch-deutschen Novum Handelsgesellschaft geparkt wurden. Die
       Novum ist ursprünglich eine Gründung der Österreichischen Kommunistischen
       Partei, in die aber immer mehr der DDR-Außenhandel einstieg. 1992 hatte
       sich Gesellschafterin Rudolfine Steindling Millionenbeträge von der
       heutigen Unicreditbank-Tochter Austria auszahlen lassen. Wo das Geld heute
       ist, ist aber unbekannt.
       
       Laut Einigungsvertrag stehen Summen aus dem Altvermögen der Parteien und
       Massenorganisationen (PMO) der DDR den beigetretenen Bundesländern zu. Nach
       dem Parteiengesetz müssen sie für gemeinnützige und investive Zwecke
       verwendet werden und dürfen nicht den allgemeinen Haushaltsmitteln
       zugeschlagen werden. Bis 2006 sollen nach Angaben des sächsischen
       FDP-Generalsekretärs Torsten Herbst 275 Millionen Euro aus diesem Vermögen
       allein nach Sachsen geflossen sein. Die eigentlich bereits in Abwicklung
       befindliche BvS weist eintreffende PMO-Gelder nach einem Länderschlüssel
       den ostdeutschen Bundesländern zu.
       
       Die Jahresabrechungen der BvS fallen indessen immer schmaler aus. 2010
       zahlte sie an Sachsen knapp 4 Millionen Euro, an Sachsen-Anhalt 2,3
       Millionen. Eingesetzt werden sie beispielsweise für die Dresdner
       Stasi-Gedenkstätte, für die Krankenhaussanierung oder die Lehrerfortbildung
       in Halle. Üppiger sprudelte es in den Vorjahren. Rund 100 Millionen Euro
       wurden 2009 ausgeschüttet. Davon gingen 43,3 Millionen Euro an Sachsen und
       25 Millionen an Sachsen-Anhalt.
       
       Bestätigen das Kassationsgericht oder das Schweizer Bundesgericht das
       Unicredit-und Novum-Urteil noch 2011, können sich die ostdeutschen Länder
       ein letztes Mal über einen Euro-Regen in Höhe von insgesamt 230 Millionen
       freuen. "Sonst ist nichts mehr zu verteilen", prophezeit ein BvS-Sprecher.
       Die PMO-Kommission hatte bereits 2006 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein
       Sprecher der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft bestätigt, dass auch die
       Grundstücksverwertung aus dem sogenannten Mauerfonds längst erledigt ist.
       Sollte doch noch verstecktes Vermögen auftauchen, will die Linkspartei
       freiwillig eine dreimal so hohe Strafe zahlen.
       
       5 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
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