# taz.de -- Risiko-Standort Gorleben: Merkel soll über Salzstock aussagen
       
       > Als einstige Umweltministerin soll Merkel auf Kosten der Sicherheit
       > gehandelt haben, sagen Grüne. Deshalb wollen sie die Kanzlerin im
       > Bundestags-Untersuchungsauschuss vernehmen.
       
 (IMG) Bild: Hier ist Angela Merkel im Jahr 1998 noch einen Tag lang Umweltministerin der abgewählten Kohl-Regierung, bevor sie die Staffel an ihren grünen Nachfolger Jürgen Trittin abgeben musste.
       
       BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte bald von ihrer
       Vergangenheit als Bundesumweltministerin eingeholt werden. Die Grünen
       wollen Merkel im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum geplanten
       Atommülllager in Gorleben vernehmen. Sie werfen ihr vor, in ihrer Zeit als
       Bundesumweltministerin, das Amt bekleidete sie von 1994 bis 1998, die
       Erkundungsbereiche im Salzstock Gorleben nur aus Kostengründen
       eingeschränkt zu haben. Für die weitere Untersuchung sei dadurch eine neue
       Genehmigung erforderlich geworden, die aber nie beantragt wurde.
       
       Der Ausschuss soll die Umstände klären, unter denen Gorleben zum geplanten
       Endlagerstandort bestimmt wurde. Die Grünen haben nun einen Zwischenbericht
       geschrieben - mit vernichtendem Ergebnis: Der Standort sei willkürlich
       ausgewählt worden, die Geologie ignoriert, Wissenschaftler diskreditiert,
       die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.
       
       Im letzten Kapitel des Berichts wird ein Ausblick auf die zukünftige Arbeit
       des Untersuchungsausschusses gegeben. Die politischen Entscheidungen der
       90er Jahre wurden in dem Gremium bislang nämlich noch nicht näher
       beleuchtet. Vorliegende Akten zeichneten aber bereits ein schlechtes Bild
       von der damaligen Umweltministerin Merkel. Die Erkenntnisse müssten "im
       weiteren Verlauf der Ausschussarbeit lückenlos aufgeklärt werden", so die
       Forderung in dem Papier, das der taz vorliegt.
       
       Die Grünen werfen der CDU-Politikerin vor, unnötige Gefahren in Kauf
       genommen zu haben, damit die Kraftwerksbetreiber ihren Entsorgungsnachweis
       für Atommüll behalten konnten. Andernfalls hätten Atomreaktoren
       abgeschaltet werden müssen, "verbunden mit milliardenschweren
       Entschädigungsforderungen seitens der AKW-Betreiber gegenüber dem Bund",
       heißt es in dem Bericht. Um das zu verhindern, habe Merkel auf eine zügige
       Weitererkundung des Salzstocks gedrängt, obwohl dies in vielen Bereichen
       aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Zudem sei damit der
       Rahmenbetriebsplan - die rechtliche Grundlage für die Erkundung - ungültig
       geworden, eine neue Genehmigung hätte beantragt werden müssen. Die
       Regierung hingegen hält das bis heute für nicht erforderlich. Sollte sie
       ihre Meinung ändern, könnte dies aus Sicht der Grünen das Aus für Gorleben
       bedeuten. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Fraktion, sagt:
       "Um den Salzstock als geeignet bezeichnen zu können, muss er vollständig
       erkundet sein."
       
       FELIX WERDERMANN
       
       9 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) F. Werdermann
       
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