# taz.de -- Innenminister De Maiziere dementiert: Polizeifusion doch nicht vom Tisch
       
       > Der Kölner Stadtanzeiger hatte berichtet, die Fusion von BKA und
       > Bundespolizei zur neuen "Superpolizei" sei am Widerstand der Länder
       > gescheitert. Der Innenminister weist die Meldung zurück.
       
 (IMG) Bild: BKA-Chef Jörg Ziercke (hier bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth) ist gegen die Fusion.
       
       BERLIN afp/dpa | Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
       erwogene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist noch
       nicht vom Tisch. Ein Bericht, demzufolge das Vorhaben einer Zusammenlegung
       beider Behörden geplatzt sei, entbehre jeder Grundlage, sagte
       Innenministeriums-Sprecher Stefan Paris am Freitag.
       
       Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte unter Berufung auf "einen führenden
       Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion" berichtet, angesichts des
       Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke würde man
       nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung" suchen. Paris sagte dazu, es
       handele sich um "reinstes Fantasiegeschreibsel".
       
       Die so genannte "Werthebach-Kommission" – eine Kommission unter Leitung des
       früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach – hatte eine
       Zusammenlegung der beiden Polizeibehörden unter dem Dach einer neuen
       Bundespolizei vorgeschlagen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
       hat Zustimmung zur Fusion geäußert, sowie, die Bedenken aus den
       Landesregierungen nicht zu teilen.
       
       In den Ländern gibt es Befürchtungen, der Bund könnte im Zuge der Fusion
       Kompetenzen der Länder übernehmen. Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich
       die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen sollen sie
       ergänzen und unterstützen. De Maizière beteuert, daran grundsätzlich nichts
       ändern zu wollen – er sagt, eine Grundgesetzänderung wolle er nicht.
       
       Eine Projektgruppe auf Bundesebene, die ihre Arbeit in der letzten Woche
       aufgenommen hat, soll die Empfehlungen der Werthebach-Kommission bewerten
       und bis zum Frühjahr eine Grundlage erarbeiten, auf der de Maizière eine
       Entscheidung treffen will. BKA-Chef Jörg Ziercke, der die Fusion ablehnt,
       sei mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden.
       
       Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte de Maizière auf, sich von den
       umstrittenen Fusionsplänen zu trennen. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte:
       "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf, dass ihre
       Verunsicherung beendet wird und sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren
       können."
       
       14 Jan 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA